Auftakt für Regimewechsel in Venezuela? US-Krieg gegen Terror im neuen Gewand

Trump bezeichnet Drogenhändler als „Terroristen“. Im Gegensatz zu Al-Kaida oder dem sogenannten Islamischen Staat töten die Kartelle Menschen jedoch nicht aus politischen Gründen. Trump will Zugang zu billigen Ölreserven.

Die Lage in der Karibik vor Küste Venezuelas eskaliert immer weiter. So haben die USA in den vergangenen Wochen fünf Schnellboote beschossen, die Rauschgift transportiert haben sollen. Vor kurzem traf es dann ein Unterwasserboot. Insgesamt sollen bereits 29 Menschen getötet worden sein. Trump bezeichnet sie als „Terroristen“. Zwei Überlebende des jüngsten Militärschlags wurden zur Inhaftierung und Strafverfolgung in ihre Heimatländer Ecuador und Kolumbien überstellt. Damit umgeht Trump einen Rechtsstreit darüber, wie mit ihnen umgegangen werden soll.

In Venezuela brodelt die Gerüchteküche: Angeblich könnten die USA bald eine Militäroperation starten, um den Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen. Die meisten dieser Spekulationen wurden von der US-Regierung selbst angeheizt, nachdem Trump angekündigt hatte, dem Geheimdienst CIA verdeckte Operationen in Venezuela zu erlauben. Das erinnert an frühere Zeiten, als die USA im als „Hinterhof“ bezeichneten Lateinamerika Regierungswechsel herbeiführten. Trump sieht in Maduro einen Rauschgiftboss und bezeichnet ihn als „Narco-Terroristen“. Im August verdoppelte sie die Belohnung für die Festnahme Maduros auf 50 Millionen Dollar.

Angesichts einer befürchteten Militärintervention der USA beantragte Venezuela am 9. Oktober eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates, um die Krise zu erörtern. Der Zeitpunkt dieser Sitzung erwies sich jedoch als ungünstig. Sie fand nur wenige Stunden nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an María Corina Machado statt. Die Oppositionsführerin hält sich in Venezuela versteckt, seit sie nach eigenen Angaben den „Nachweis“ erbracht hatte, dass die Wahlen im Juli des vergangenen Jahres manipuliert worden waren.

In der US-Regierung herrscht gewissermaßen Meinungsverschiedenheit darüber, wie gegen die Maduro-Regierung vorgegangen werden soll. Der für die Streitkräfte in der Karibik zuständige US-Admiral Alvin Holsey ist vor kurzem nach einem Jahr im Amt zurückgetreten.  Dies erfolgte  nur wenige Tage, nachdem Trump öffentlich erklärt hatte, dass er die CIA ermächtigt habe, in Venezuela zu operieren.

Der US-Außenminister Marco Rubio ist die treibende Kraft hinter den Militärschlägen in der Karibik. Offenbar hat er sich mit seiner harten Linie innerhalb der Regierung durchgesetzt. Er bezeichnet Maduro als „illegitimen Führer“, der „vor der amerikanischen Justiz flüchtig“ ist, und steht der diplomatischen Vorgehensweise des US-Sonderbeauftragten Richard Grenell skeptisch gegenüber.  In der Karibik wurde die Truppenzahl seit Ende August auf rund 10.000 Soldaten zu Land und auf See aufgestockt. Die Präsenz ist damit so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Vor einigen Tagen flogen zwei B-52-Langstreckenbomber mehrere Stunden lang vor der Küste Venezuelas.

Zugang zu billigen Ölreserven

Offiziell soll die US-Militäroperation den Rauschgifthandel bekämpfen. Wie US-Medien kürzlich enthüllten, hat Trump bereits vor langer Zeit entschieden, dass sich die USA in einem „bewaffneten Konflikt” mit Drogenkartellen befinden. Hinter dem offiziellen Narrativ verbergen sich jedoch knallharte geopolitische Interessen, denn sonst würden die Kriegsschiffe bereits vor Kolumbien oder Peru stationiert sein.

Gewaltsamer Regimewechsel oder Zugeständnisse Maduros an USA durch Diplomatie – was auch immer Trump vorhat, so ist das Ziel klar: Maduro soll endlich von der Macht vertrieben werden.

Trump bezeichnet Dogendealer als „Terroristen“. Auch frühere Präsidenten setzten Drohnen ein, um mutmaßliche Terroristen an Orten zu töten, an denen eine Festnahme unmöglich war. Barack Obama ordnete 563 gezielte Tötungen mutmaßlicher Terroristen in krisengeschüttelten Ländern wie Pakistan, Somalia und dem Jemen an. Dabei starben zwischen 64 und 801 Zivilisten. Diese Tötungen waren zwar umstritten, hatten aber eine glaubwürdige rechtliche Grundlage: Der Kongress hatte den Einsatz militärischer Gewalt gegen Al-Kaida genehmigt, nachdem diese im Jahr 2001 Flugzeuge gezielt in zwei New Yorker Wolkenkratzer und das Pentagon gesteuert und dabei 3.000 Menschen getötet hatte. Anders als Al-Kaida oder der sogenannte Islamische Staat töten aber die Kartelle Menschen nicht aus politischen Gründen. Sie verkaufen Drogen, um Geld zu verdienen.

Die Nobelpreisvergabe an María Machado könnte darauf hindeuten, dass der Westen seine Softwaremacht einsetzen will, um eine legitime Basis für eine Militärintervention in Venezuela zu finden. Maduro hat angedeutet, dass er im Falle eines solchen Schritts den Ausnahmezustand ausrufen würde, was die Inhaftierung weiterer Oppositionsaktivisten nach sich ziehen könnte. Bereits jetzt sitzen Hunderte im Gefängnis. Galoppierende Inflation, Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Korruption sind die Merkmale Venezuelas unter der Führung von Maduro. Nicht alles ist ihm zuzuschreiben. Einige Probleme, wie beispielsweise der überbordende Staatsapparat, wurden ihm von seinem Vorgänger vererbt. Zudem erstickten die USA die venezolanische Wirtschaft jahrelang bewusst mit Sanktionen.

Vor Kurzem berichtete die New York Times, Maduro habe versucht, Trumps Geschäftssinn anzusprechen, indem er der US-Regierung im Gegenzug für gute Beziehungen einen großen Anteil an Venezuelas Öl- und anderen Bodenschätzen anbot. Dieser Versuch scheint jedoch gescheitert zu sein, denn Trump wies seinen Sondergesandten für Venezuela, Richard Grenell, an, jeglichen Kontakt mit Caracas abzubrechen, um zunächst einmal mehr Druck aufzubauen. Trump will Zugang zu den gewaltigen Ölreserven Venezuelas. Dabei geht es für ihn um eine offene Rechnung aus seiner ersten Amtszeit, um Rache im Namen der US-amerikanischen Großkonzerne und um die Chance, venezolanisches Öl auf den Weltmarkt zu bringen und somit die Ölpreise zu senken. Die Entscheidung des damaligen Machthabers Chávez, die Ölindustrie zu verstaatlichen, markierte schon einen entscheidenden Bruch mit der Ära der Konzernherrschaft der USA.

Spannend dabei ist, dass der US-amerikanische Ölkonzern Chevron eine Arbeitsgemeinschaft (Joint Venture) mit dem staatlichen venezolanischen Ölunternehmen Petróleos de Venezuela (PDVSA) unterhält. Somit ist Chevron der Hauptkanal, über den US-Firmen wieder venezolanisches Öl auf den US-amerikanischen und internationalen Markt bringen können. Wenn Produkte von Chevron oder PDVSA wieder regelmäßig in die USA geliefert würden, würden davon nicht nur die US-Raffinerien, sondern auch große Rohölhändler profitieren. Washington möchte jedoch abwenden, dass mögliche Gewinne nach Caracas abfließen. Es ist vorstellbar, dass Trump durch eine Drohkulisse erst den Deal mit Venezuela unter der Regierung von Joe Biden neu verhandeln möchte – zu besseren Konditionen für die US-Konzerne.