Xi im Angriffsmodus: Handelskrieg zwischen den USA und China flammt erneut auf

Mit den Exportkontrollen will sich China Zeit verschaffen, um den Westen im Technologiebereich einzuholen. Ein Handelsstreit mit China könnte das US-Militär nun zurückwerfen.

Während der Westen in den vergangenen Tagen seine Aufmerksamkeit den Entwicklungen in Gaza widmete, sind der Handelskrieg zwischen China und den USA und damit auch die Weltwirtschaft in eine neue Phase eingetreten. Vor einer Woche hat China neue Exportkontrollen für Seltene Erden erlassen. Diese Mineralien werden für die Herstellung der meisten elektronischen Geräte benötigt, sowohl für den Verbraucherbereich als auch für militärische Zwecke. Die Regierung in Peking legte mit ihren neuen Exportbeschränkungen überraschend die globale Lieferkette wieder lahm. Anders als bisher sind die neuen Regeln der Chinesen keine defensive Reaktion auf das Vorgehen der USA, sondern ein Angriff, vermutlich um vor dem geplanten Gipfel von Xi und Trump Verhandlungsmasse aufzubauen.

Als die Maßnahmen bekannt wurden, brachen die Aktienmärkte ein. Der Leitindex S&P 500, der die 500 größten amerikanischen Unternehmen umfasst, fiel um fast drei Prozent und beendete damit eine monatelange Rallye, die von der Begeisterung für künstliche Intelligenz angetrieben worden war. Bitcoin fiel vor allem massiv, da der Wert dieser Kryptowährung mittlerweile an die Aktionen von Trump gekoppelt ist. Kryptowährungen beziehen ihren Wert heute vor allem aus dem Kreis der Familie Trump. Daher sind Kryptowährungen derzeit weitgehend ein Trump-Trade.

Die chinesische Regierung hat in einer Erklärung mitgeteilt, dass Unternehmen weltweit Lizenzen einholen müssen, wenn sie Produkte exportieren, die auch nur minimale Mengen in China produzierter Seltener Erden enthalten. Dies betrifft auch Güter, die für die Chipfertigung bestimmt sind. Diese Ausfuhren würden zudem kontrolliert, sofern die Mineralien mit chinesischen Abbau-, Verarbeitungs- oder Magnetherstellungstechnologien gewonnen wurden. Unternehmen, die in irgendeiner Weise mit ausländischen Streitkräften verbunden sind, würden diese Lizenzen in der Regel nicht erhalten. Darüber hinaus führte Peking neue Kontrollen für Ausrüstung ein, die zur Herstellung von Batterien für Elektroautos benötigt wird.

Chinas neue Maßnahmen bergen ein enormes Risiko für die westliche Industrie. Die schärferen Regeln für Seltene Erden weiten Chinas Kontrolle über globale Lieferketten stark aus. In der Volksrepublik China werden mehr als die Hälfte aller seltenen Erden weltweit abgebaut und mehr als 90 Prozent der weltweiten Produktion angereichert. Als Reaktion auf die Exportbeschränkungen Chinas kündigte US-Präsident Donald Trump an, zusätzliche Zölle in Höhe von 100 Prozent auf alle Importe aus China zu verhängen.

Handelsstreit mit China könnte US-Militär zurückwerfen

China hat der Welt einmal mehr gezeigt, dass es seine Quasimonopolstellung im Bereich der Seltenen Erden für ökonomische und geopolitische Zwecke nutzen will. Dass Xi Jinping plötzlich selbst die Initiative ergriffen hat, dafür gibt es einen Grund: Donald Trump hat sich gerade bei den Seltenen Erden verwundbar gezeigt. Peking hat sich eine Vormachtstellung für wichtige Metalle erarbeitet, ohne die weder Panzer noch Autos noch Chips produziert werden können.

Peking zielt dabei besonders auf das Militär ab: Ab dem 1. Dezember 2025 werden Unternehmen mit jeglicher Verbindung zu ausländischen Streitkräften – einschließlich denen der Vereinigten Staaten – weitgehend keine Ausfuhrlizenzen mehr erhalten.  Experten warnen daher vor massiven Auswirkungen auf die Kriegsfähigkeit der USA, sollte Trump den Handelskrieg mit China nicht bald beenden. Seltene Erden stecken in vielen Verteidigungssystemen, da sie für die Herstellung von Beschichtungen, Sensoren und Antrieben unerlässlich sind. Auch die Steuerungseinheiten moderner Munition kommen ohne seltene Erden nicht aus.

Sobald die Regeln in Kraft sind, kann China selbst entscheiden, wie schnell und großzügig es Lizenzen erteilt und wie energisch es gegen Regelbrecher vorgeht. In friedlichen Zeiten könnte China Lizenzen zügig erteilen und so Störungen der weltweiten Lieferketten minimieren. Sollten sich die Handelsbeziehungen jedoch verschlechtern, kann es diese Störungen auch verstärken, indem es Lizenzen ablehnt, Anträge verzögert und die Durchsetzung verschärft.

Mit Exportkontrollen will China Zeit gewinnen, um den Westen im Technologiebereich einzuholen. Sowohl Trump als auch der damalige Präsident Joe Biden haben sich intensiv dafür eingesetzt, China den Zugang zu modernen Computerchips und den Mitteln zu ihrer Herstellung zu verwehren. In den vergangenen Monaten hat das chinesische Tech-Ökosystem unter Beweis gestellt, dass es seine Abhängigkeit von US-Halbleitern enorm reduzieren konnte. Statt Nvidia-Chips ins Land zu schmuggeln, geht Peking nun gegen deren Import vor.

Bei Expertenmaßnahmen lief China allerdings ein Risiko ein. Das Land liefert seinen Handelspartnern nämlich neue Gründe, seinem Aufstieg zu misstrauen und die Lieferketten zu diversifizieren. Die Produktion Seltener Erden wird in vielen Ländern bald beginnen oder wieder aufgenommen werden, denn dieser Prozess ist zwar nicht umweltfreundlich, aber nicht besonders aufwendig. Da andere Handelspartner ihr Engagement reduzieren, riskiert China, einen Großteil seines diplomatischen Ansehens als Green-Tech-Supermacht zu verlieren.