Ein Schlag für China im Pazifik: Kommt Japans „eiserne Lady” an die Macht?

Mit ihrem protektionistischen, nationalistischen und polarisierenden Kurs passt Sanae Takaichi in den Trend der globalen Politik. Ihre mögliche Wahl zur Premierministerin wäre ganz nach Trumps Geschmack, für Xi Jinping hingegen ein Albtraum.

Mit der Wahl von Sanae Takaichi zur Vorsitzenden der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) ist Japan in eine neue Phase seiner modernen Geschichte eingetreten. Mit ihrem protektionistischen, nationalistischen und polarisierenden Kurs passt sie in den Trend der globalen Politik – ihre Wahl wäre ganz nach Trumps Geschmack. Die 64-jährige Konservative gilt als stramm nationalistisch. Sie hat in der Vergangenheit Denkmäler zu Ehren gefallener Soldaten im Zweiten Weltkrieg besucht und sich für eine Aufwertung der japanischen Selbstverteidigungskräfte hin zu einer vollwertigen Armee eingesetzt. Dies stößt bei den Chinesen und Südkoreanern auf Entsetzen. Takaichi hat in beiden Ländern bereits für viel Kritik gesorgt, da sie regelmäßig den Yasukuni-Schrein in Tokio besucht. In diesem werden unter anderem verurteilte Militärangehörige aus den Besatzungszeiten in Südkorea und Teilen Chinas verehrt.

Die Liberaldemokraten sind die stärkste Kraft im Parlament. Allerdings hat die Koalition aus LDP und ihrem Juniorpartner Komeito bei der Wahl zum Oberhaus im Juli die Mehrheit verloren und stellt seitdem nur noch eine Minderheitsregierung. Takaichi ist eine langjährige Parlamentarierin, die Margaret Thatcher bewundert. Sie konnte die Abgeordneten und die Basis der LDP für sich gewinnen, da diese in ihr die beste Chance sehen, die schwindende Machtposition zu sichern. Aufgrund der stark gestiegenen Preise und der zunehmenden Einwanderung von Migranten waren viele Japaner zuletzt sehr unzufrieden mit ihrer Regierung. Takaichi hat sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch gegenüber Zuwanderung geäußert. Rechtspopulistische Kleinparteien wie die 2020 gegründete Sanseito haben zuletzt an Beliebtheit gewonnen, während die LDP immer mehr Wähler verloren hat. Mit Takaichi wollen die Liberaldemokraten offenbar Wähler zurückgewinnen, die sich kürzlich von der Partei abgewandt haben.

Die als sicher geglaubte Wahl zur ersten Ministerpräsidentin Japans ist für Sanae Takaichi inzwischen zur Zitterpartie geworden. Die Partei Komeito kündigte kürzlich die langjährige politische Partnerschaft mit Takaichis Liberaldemokratischer Partei (LDP) auf. Grund dafür sei der rechtskonservative und nationalistische Kurs der neuen LDP-Vorsitzenden, der für viele Mitglieder der buddhistisch geprägten Komeito nicht akzeptabel ist. Dennoch hat Takaichi eine große Chance, im Parlament zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden. Das zersplitterte Lager der Opposition müsste sich alternativ auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen – das gilt derzeit jedoch als unwahrscheinlich.

Takaichi gilt als China-Falke

Wie Thatcher ist auch Takaichi eine überzeugte Nationalistin. Sie steht für ein starkes Militär und eine neue Wirtschaftspolitik. Das könnte das Kräfteverhältnis in der Region verändern. Was ihre Vision für Japan angeht, ist sie eine Erbin von Shinzo Abe. Dies beginnt mit der Überzeugung, dass Japans Verteidigung durch deutlich höhere Investitionen in die Sicherheit sowie durch eine Revision der pazifistischen Verfassung gestärkt werden muss. Sogar eine nukleare Bewaffnung Japans ist für sie kein Tabu. Zwar unterstützt sie das Bündnis Japans mit den USA, spricht sich aber auch offen für die Stärkung der japanischen Souveränität aus. „Wir dürfen auf keinen Fall die Einstellung haben, dass wir uns in allem auf die USA verlassen“, sagte sie kürzlich in einem Interview.

Im innerparteilichen Wahlkampf zeigte sich Takaichi offen dafür, die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, wie von Washington gewünscht. An den Börsen wurde sie bereits freudig empfangen, da sie sich wie Trump für eine Politik der Zinssenkung ausspricht. Während des Wahlkampfs war sie allerdings die einzige Kandidatin, die vorschlug, Japan solle versuchen, die Bedingungen eines von ihrem Vorgänger mit Trump ausgehandelten Zwangsabkommens über Zölle und Investitionen in Höhe von 550 Milliarden Dollar neu zu verhandeln. Obwohl sie diese Äußerung später zurücknahm, stellt Trumps für Ende dieses Monats geplanter Besuch in Japan eine erste Bewährungsprobe dar.

In den Nachbarländern China und Südkorea wurde die Wahl Takaichis zur potenziellen neuen Ministerpräsidentin eher zurückhaltend aufgenommen. Die beiden letzten Regierungschefs in Tokio, Shigeru Ishiba und Fumio Kishida, hatten sich um eine Annäherung an Südkorea bemüht und sogar eine trilaterale Sicherheitspartnerschaft mit Washington und Seoul aufgebaut. Auch gegenüber China verfolgten sie einen moderaten Kurs. Takaichi strebt eine Verfassungsänderung an, die dem eigentlich pazifistisch verfassten Japan mehr Freiheit gewähren würde, in militärische Konflikte einzugreifen.

Trump zeigte sich bereits begeistert von der Wahl Sanae Takaichis zur neuen japanischen Ministerpräsidentin. Auf seiner Plattform „Truth Social“ bejubelte er ihre bevorstehende Wahl zur Ministerpräsidentin als „großartige Neuigkeiten“ und nannte sie eine „hoch angesehene Persönlichkeit von großer Weisheit und Stärke“.

Japan gilt als wichtigster Partner der USA in Fernost. Die gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen – vor allem freier Handel und friedliche Handelsrouten durch das Chinesische Meer – sind eng mit deren militärischer Absicherung verknüpft. Takaichi ist ganz auf US-Linie bei China-Politik. Beobachter verweisen vor allem auf Takaichis enge Beziehungen zu Taiwan. Immer wieder hat sie sich demonstrativ mit Politikern des Landes getroffen. So schlug sie vor einiger Zeit vor, dass Japan eine Art Sicherheitsallianz mit Taiwan eingehen könnte.

China eskaliert, und Trump hat nun einen neuen Hebel

Um Chinas Machtausbau im Pazifik zu verhindern und Japan als neue Vormacht im Nordpazifik zu etablieren, wird sich Takaichi außenpolitisch auf die Beziehungen zu den USA stützen. Während China seine Exportauflagen für kritische Rohstoffe erneut verschärft hat, wird Trump die Japan-Karte ausspielen, um China in der Region zu isolieren.

Die chinesische Regierung hat kürzlich erklärt, dass Unternehmen weltweit Lizenzen einholen müssen, wenn sie Produkte exportieren, die auch nur minimale Mengen in China produzierter Seltener Erden enthalten. Dies betrifft auch Güter, die für die Chipfertigung bestimmt sind. Diese Ausfuhren würden zudem kontrolliert, sofern die Mineralien mit chinesischen Abbau-, Verarbeitungs- oder Magnetherstellungstechnologien gewonnen wurden. Unternehmen, die in irgendeiner Weise mit ausländischen Streitkräften verbunden sind, würden diese Lizenzen in der Regel nicht erhalten. Darüber hinaus führte die chinesische Regierung neue Kontrollen für Ausrüstung ein, die zur Herstellung von Batterien für Elektroautos benötigt wird.

Chinas neue Maßnahmen bergen ein enormes Risiko für die westliche Industrie. Die schärferen Regeln für Seltene Erden weiten Chinas Kontrolle über globale Lieferketten stark aus. Als Reaktion auf die Exportbeschränkungen Chinas kündigte US-Präsident Donald Trump an, zusätzliche Zölle in Höhe von 100 Prozent auf alle Importe aus China zu verhängen. Unabhängig vom Zollhammer würden die USA versuchen, China in seiner Nachbarschaft unter Druck zu setzen, um das Land zum Einlenken zu bewegen. Ein Japan, das von „Japan First” schwärmt, ist ein Albtraum für Peking.