Der neue Gaza-Plan von Trump unterscheidet sich deutlich von früheren Visionen wie der „Gaza-Riviera“. Damit will er die Hegemonie Israels in der Region sichern, US-Ressourcen zur Eindämmung Irans und Chinas im Osten binden und die reichen Golfmonarchen beschwichtigen.

Die Chance auf ein dauerhaftes Ende der Gewalt im Gazastreifen sind so groß wie noch nie seit Januar. Trump hatte unlängst Netanjahu in „langen und robusten“ Verhandlungen im Weißen Haus genötigt, seinen 20-Punkte-Plan für Gazastreifen zu akzeptieren. Auch die Hamas verkündete ihre Zustimmung zu Trumps Plan zur Beendigung des Gaza-Krieges.
Dass die Antwort der Hamas den US-amerikanischen Präsidenten anscheinend überzeugt hat, ist eine überraschende Entwicklung – vor allem, da die Israelis damit nicht gerechnet haben: Mehrere Tage lang hatte sich die Hamas mit ihrer offiziellen Reaktion auf den Plan Zeit gelassen. In dieser Zeit hatte Trump ihr mehrfach gedroht und Ultimaten verkündet. Er hatte den Eindruck erweckt, dass es keinen Verhandlungsspielraum gebe, sondern nur die Möglichkeit, seinen Plan anzunehmen oder abzulehnen. Die später übermittelte Antwort ist jedoch das von vielen Beobachtern erwartete „Ja, aber“. Die später übermittelte Antwort von Hamas war geschickt formuliert. Sie klang wie ein „Ja“. In Wirklichkeit war es jedoch ein „Ja, aber“. Das schien Trump auszureichen.
Die israelische Seite zeigte sich irritiert darüber, dass Trump mit der Antwort der Hamas so zufrieden war und von Israel eine Einstellung der Offensive in Gaza-Stadt forderte. Somit blieb Netanjahu kein Spielraum mehr, um die Antwort der Hamas direkt zu kritisieren.
Trump sah sich längst mehr denn je vor eine unangenehme Wahl gestellt: zwischen den Monarchen am Golf mit ihren tiefen Taschen und einem schwer zu kontrollierenden und zunehmend isolierten Israel. Laut einem Bericht der New York Times sah das Weiße Haus im jüngsten gescheiterten Angriff der IDF von Doha eine Chance, Netanjahu zu einer Verhaltensänderung zu bewegen.
Trump-Plan für Frieden in Gaza
Der Friedensplan von US-Präsident Trump für Gaza besteht aus zwei Teilen: Zunächst sollen innerhalb weniger Tage nach einer Einigung ein Waffenstillstand, ein Geiselabkommen und eine Flut humanitärer Hilfe umgesetzt werden. Der zweite Teil des Plans sieht den Wiederaufbau und die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg vor.
Dabei machte die Hamas ein wichtiges neues Zugeständnis. So stimmte sie zu, alle 48 Geiseln, von denen etwa 20 noch am Leben sind, freizulassen, bevor sich die israelischen Streitkräfte vollständig aus dem Gazastreifen zurückziehen. Was den zweiten Teil des Plans betrifft, bleibt die Hamas in ihrer Erklärung jedoch sehr vage. So wich sie der Frage nach ihrer Entwaffnung und der zukünftigen Verwaltung des Gazastreifens aus. Sie bekräftigte ihre bisherige Position, dass eine technokratische Regierung die Verwaltung des Gazastreifens letztendlich übernehmen könnte. Eine Entwaffnung oder einen Verzicht auf Einfluss in Gaza hat sie somit nicht zugesagt.
Mit Blick auf Trumps Vorschläge zur Zukunft des Gazastreifens und der Selbstbestimmungsrechte des palästinensischen Volks hieß es, diese würden „innerhalb eines umfassenden palästinensischen nationalen Rahmens diskutiert, woran die Hamas sich verantwortungsbewusst beteiligen und wozu sie einen Beitrag leisten wird“. Die Hamas hatte bereits den Tony-Bleir-Plan für die internationale Verwaltung des Gazastreifens im Rahmen einer Übergangsphase kritisiert. Eine von einem internationalen „Friedensrat“ geleitete Übergangsregierung sowie eine internationale Stabilisierungstruppe kämen einer Fremdherrschaft gleich und seien daher inakzeptabel, hieß es.
Der neue Plan von Trump unterscheidet sich deutlich von früheren Visionen wie der „Gaza-Riviera“. Das heißt, Trumps Plan zur Zwangsumsiedlung der Palästinenser ist nun vom Tisch. Mit seiner Unterstützung für den Trump-Vorschlag vollzog Netanjahu ebenfalls eine Kehrtwende. Bis vor Kurzem war er noch von einem ewigen Krieg im Gazastreifen überzeugt und kam seinen rechtsradikalen Koalitionspartnern entgegen, die von einer Neubesiedlung des Gazastreifens träumten. Trumps Plan einer neuen „Riviera” im Nahen Osten hatte die Rechtsradikalen in ihrem Willen bestärkt.
Der gut vernetzte Journalist Barak Ravid berichtete inzwischen auf der Nachrichtenseite Axios, die arabischen Vertreter hätten Trump in dem Treffen mit der Forderung konfrontiert, Israel dürfe kein palästinensisches Land annektieren, den Gazastreifen nicht besetzen und den Status quo auf dem Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem nicht weiter untergraben. Trump soll versprochen haben, dass es keine Annexion geben werde.
Übergeordnete außenpolitische Interessen der USA
Sollten die Verhandlungen zur Waffenruhe dazu führen, dass sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen, ohne die militärische Infrastruktur der Hamas vollständig zu zerstören, werden Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner ihre Drohung wahr machen und aus der Regierung austreten. Seine ultrarechten Koalitionspartner lehnen ein Kriegsende vehement ab. Netanjahu wäre dann zu Neuwahlen gezwungen, die derzeit für Oktober nächsten Jahres angesetzt sind. Innenpolitisch könnte dennoch Netanjahu von Trumps Plan profitieren, wenn der Eindruck entsteht, er werde vom Weißen Haus mehr oder weniger dazu gezwungen, den Krieg zu beenden. Vor allem die Mehrheit der Israelis unterstützt Trumps Plan.
Es wird vor allem spekuliert, dass Trump im Gegenzug für Israels Zustimmung zu seinem Plan dem Land freie Hand geben würde, um seinen Machtausbau in der Region fortzusetzen. Dabei geht es um Irans Drohungen und Chinas Machtausbau im Nahen Osten, welche die US-Hegemonie und die Vormacht Israels in der Region gefährden.
Nach den israelischen und US-amerikanischen Angriffen auf den Iran im Zuge des Zwölftagekriegs wurde das Atomprogramm Teherans um Jahre zurückgeworfen. Der Iran kapitulierte im Krieg gegen Israel jedoch nicht und war bis zum Ende des Krieges in der Lage, Israel Schaden zuzufügen. Laut der israelischen Regierung sollen im Zuge des Krieges die Hälfte der iranischen Raketenabschussrampen zerstört worden sein. Diese Einschätzung bezieht sich allerdings nur auf das Waffenarsenal des Irans im Westen des Landes. Der Iran verfügt jedoch landesweit über zahlreiche Abschussrampen und ein großes Raketenarsenal. Im ganzen Land sind riesige unterirdische Raketenstädte verstreut, von denen viele im ersten Krieg von israelischen Angriffen verschont geblieben waren. Somit ist die Schlagkraft des iranischen Raketenprogramms für eine mögliche zweite Runde des Krieges weiterhin intakt. Als es für den Iran während des Kriegs fast unmöglich wurde, Raketen aus dem Westen des Landes auf Israel abzufeuern, griff er auf sein Raketenarsenal im Osten des Landes zurück, wo israelische Kampfflugzeuge nicht so einfach operieren konnten.
US-Präsident Trump erklärte vor kurzem überraschend, dass Washington den im Jahr 2021 aufgegebenen Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan wieder zurückhaben wolle. Zur Begründung verwies er auf dessen Nähe zu China. In Peking und Teheran schrillten daraufhin sofort die Alarmglocken.
China etabliert sich zunehmend als Vormacht in Zentralasien. Seit Russlands Ressourcen in der Ukraine gebunden sind und das Land in Asien und im Nahen Osten immer mehr Einfluss verliert, baut China seine Macht in der Region rasant aus. Inzwischen haben US-Medien enthüllt, dass Trump intern schon länger darauf gedrängt habe, die Taliban zur Rückgabe des Stützpunkts zu bewegen, um von dort aus den Machtausbau Chinas in der Region zu sabotieren. Auch der Iran soll von Osten aus unter Druck gesetzt werden, um sein Raketenprogramm zu überwachen. Die neue Strategie setzt jedoch voraus, dass die USA ihre Ressourcen von der Levante (Syrien und Israel) nach Mittelasien verlagern. Dort gehen Pakistan und Saudi-Arabien einen Militärdeal ein und China etabliert seine Sicherheitsarchitektur über die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), von wo aus sich der Iran gegen israelische Aggression schützt.
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