Wiederaufleben der Monroe-Doktrin: Trump entsendet Kriegsschiffe in die Karibik

Trump betrachtet den Drogenhandel nach Nordamerika als eine Art geheime Waffe seiner Rivalen, mit der diese Washington schwächen wollen. Die USA haben daher nun ihren Kampf gegen die organisierte Kriminalität militarisiert.

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Die Spannungen zwischen den USA und Venezuela haben zuletzt zugenommen, nachdem die USA ein Schnellboot einer mutmaßlichen Drogenbande vor der Küste Venezuelas angegriffen hatten. Dabei wurden elf Menschen getötet.  Trump bezeichnete den Einsatz als „erst den Anfang“ einer umfassenden Strategie, den Drogenschmuggel in der Region einzudämmen. Nach dem spektakulären Angriff auf das venezolanische Boot teilte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Matrosen und Marines auf einem Kriegsschiff vor der Küste des Außengebiets der USA, Puerto Rico, mit, dass sie nicht zur Ausbildung, sondern an die „Front“ einer wichtigen Mission zur Drogenbekämpfung entsandt worden seien. Die USA haben damit ihren Kampf gegen organisierte Kriminalität militarisiert.

Traditionell bekämpft die US-Küstenwache im Auftrag des Heimatschutzministeriums den Drogenschmuggel auf dem Seeweg. Unter Präsident Trump ist nun auch das Verteidigungsministerium zuständig. In der Karibik waren zuletzt in der Regel nur zwei oder drei US-Kriegsschiffe und Küstenwachboote auf Patrouille. Seit kurzem sind dort jedoch mehrere Angriffsschiffe der Wasp-Klasse der US Navy mit insgesamt 4.500 Matrosen und Marinesoldaten stationiert. Zudem wurden ein atomgetriebenes Angriffs-U-Boot und Aufklärungsflugzeuge in die Gegend verlegt.

Militäreinsätze im Ausland sieht der Großteil der US-Amerikaner skeptisch. Der Kampf gegen organisierte Kriminalität und für die nationale Sicherheit ist hingegen populär. Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte, dass die US-Armee gegen den Rauschgifthandel in der Region kämpft. Im Dezember 1989 marschierten die USA in Panama ein.  Infolge der Operation wurde der panamaische Diktator gestürzt. Seit jener Invasion hat kein amerikanischer Militäreinsatz in der Karibik das Ausmaß der aktuellen Operation vor Venezuela erreicht. Venezuelas Staatschef Maduro sieht sich von daher durch die US-Operation in der Karibik bedroht und hat landesweit Milizen mobilisiert. Vor kurzem kündigte er als Reaktion auf die US-Operation einen Sonderplan an, um die sogenannte „Bolivarianische Miliz“ landesweit zu aktivieren und zu bewaffnen. „Gewehre und Raketen für die Bauerntruppe, um das Territorium, die Souveränität und den Frieden Venezuelas zu verteidigen“, sagte Maduro in einer Ansprache im staatlichen Fernsehen. Die Miliz, die aus etwa fünf Millionen Reservisten besteht, wurde vom früheren Präsidenten Hugo Chávez gegründet und ist heute eine der fünf Komponenten der Armee.

Offiziell soll die US-Militäroperation den Rauschgifthandel bekämpfen. Die Botschaft der US-Regierung ist in der Region eindeutig: Washington ist bereit, seine Interessen im eigenen Hinterhof mit allen Mitteln gegen Gegner der USA durchzusetzen. Die Bekämpfung des Rauschgifthandels dient dabei nur als Vorwand, denn sonst stünden die Kriegsschiffe längst vor Kolumbien oder Peru. Von dort gelangt schon ein weitaus größerer Teil des Kokains in die USA. Doch diese Länder gelten als Partner. Von Aggressionen betroffen sind Regierungen, die nicht auf Linie sind. Maduros Regierung behauptete inzwischen sogar, das US-Militär hoffe, ihn aus dem Amt zu drängen. Trump spielte Spekulationen, er strebe einen Regimewechsel in Venezuela an, bereits herunter.

Die von Trump verfolgte Politik ist nicht auf einen Krieg mit Venezuela ausgerichtet. Denn eine massive Einbindung der US-Ressourcen in der Karibik würde Russland und China in die Hände spielen, die ihre Einflussgebiete in der Ukraine bzw. im Südchinesischen Meer ausweiten wollen.  Trump hat seinen Wählern vor allem versprochen, die USA in keinen neuen Krieg zu verwickeln.

Trump will Chinas Vormarsch in Südamerika stoppen und wird sich dabei nicht auf den Panamakanal beschränken. Dort hat der wachsende Einfluss Chinas – etwa durch den Hongkonger Konzern CK Hutchison – bereits für Verstimmung in Washington gesorgt. Panamas Regierung hatte unlängst auf US-Druck hin angekündigt, die chinesische Investitionsinitiative „Neue Seidenstraße” aus eigener Entscheidung heraus zu verlassen.

Der Handel zwischen China und Lateinamerika ist in den vergangenen 20 Jahren stark gewachsen: Von 18 Milliarden Dollar im Jahr 2002 auf 450 Milliarden Dollar im Jahr 2022. Noch sind die Vereinigten Staaten der wichtigste Handelspartner der Region, was vor allem an Mexiko liegt. Blickt man jedoch nur auf Südamerika, so ist China heute der größte Handelspartner. Mit verschiedenen Ländern hat Peking in den vergangenen Jahren Freihandelsabkommen abgeschlossen. Einige Ökonomen gehen davon aus, dass Chinas Handel mit Lateinamerika in den kommenden zehn Jahren auf über 700 Milliarden Dollar ansteigen könnte.

Die chinesische Kontrolle über wichtige Infrastruktur in Lateinamerika wird in Washington schon seit einiger Zeit nicht mehr nur als wirtschaftlicher Einfluss Pekings, sondern zusehends als Sicherheitsrisiko betrachtet. Denn sie gibt China ein Instrument in die Hand, um Druck auszuüben und seine Interessen in der Region voranzutreiben.

In lateinamerikanischen Ländern sticht Venezuela dabei hervor, weil es offiziell eine Partnerschaft mit den US-Rivalen Russland, China und Iran eingegangen ist. China und Russland unterstützen Venezuela politisch, insbesondere in dessen Auseinandersetzung mit den USA und der westlichen Welt. Im UNO-Sicherheitsrat blockieren sie Resolutionen, die neue Wahlen in Venezuela fordern. Venezuela hat sich wiederum als wichtiger Abnehmer von Chinas Ölimporten sowie als militärischer und handelspolitischer Partner Russlands etabliert, wodurch sich die bilateralen Beziehungen vertiefen. Trump würde in der Karibik – also direkt vor der Haustür der USA – versuchen, die militärische Kooperation der feindlichen Staaten zu stören.

Man erwartet unter einer neuen Trump-Regierung eine Verlagerung der außenpolitischen Ressourcen und der Aufmerksamkeit der USA auf den amerikanischen Kontinent. Trump will eine neue Außenpolitik durchsetzen, die darauf abzielt, die Dominanz der USA in den geographisch nahen Regionen, wo strategische Interessen der USA direkt und hautnah betroffen sind, zu festigen. In der Tradition der Monroe-Doktrin betrachten sie die Region als ihren Hinterhof. Die nach dem früheren US-Präsidenten James Monroe benannte Doktrin besagt, dass die USA Lateinamerika als ihre Einflusssphäre betrachten und dort keine ausländischen Mächte dulden.

Dadurch entsteht auch der Eindruck, dass Trump den Drogenhandel nach Nordamerika als geheime Waffe seiner Rivalen gegen Washington betrachtet, mit der diese die USA schwächen wollen. Von daher setzt er Militär für dessen Bekämpfung ein. In diesem Kontext macht Washington schon längst China für die Fentanyl-Krise in den USA verantwortlich. Ab etwa 2014 gelangten große Mengen der Droge aus der Volksrepublik in die USA, oftmals direkt per Post. Fünf Jahre später verschärfte die Regierung in Peking allerdings nach Druck aus den USA die Kontrollen über die Produktion, den Verkauf und den Export von Fentanyl. Rund 450.000 Menschen in den USA sind bereits an einer Überdosis der stark süchtig machenden Billigdroge gestorben. Die Grundchemikalien für das synthetische Opioid stammen meist aus China.

Fazit: Die USA würden durch Drohgebärden immer mehr Druck auf Staaten wie Venezuela aufbauen, um sie aus dem Einflussbereich Chinas und Moskaus zu ziehen, ohne dabei allerdings in eine kriegerische Falle zu tappen.

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