Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg: Vollzieht Trump eine Kehrtwende in seiner Russlandpolitik?

Trump hat Putin 50 Tage Zeit gegeben, um einem Ukraine-Deal zuzustimmen. US-Präsident will auch Ukraine Waffen liefern. Aber Trump ist nicht Biden.

Im Wahlkampf hatte Donald Trump immer wieder versprochen, innerhalb von 24 Stunden einen Deal zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu vermitteln. Nach seinem ersten Telefonat mit Putin im Februar, nach seinem Wahlsieg, schwärmte Trump von den „großen Vorteilen” einer Annäherung an Russland und schien sich auf einen Besuch im Kreml zu freuen. Allmählich änderte Trump seine Meinung. Nach mehreren ergebnislosen Telefonaten mit Putin sagte er Ende April erstmals, er bekomme den Eindruck, dass der russische Präsident ihn zu manipulieren versuche und den Krieg gar nicht beenden wolle.

Trump will die Kremlführung nun innerhalb von 50 Tagen zu einem „Deal“ bewegen. Sollte Moskau in diesem Zeitraum keinem „Deal” zur Beendigung des Ukrainekriegs zustimmen, würde Washington Sekundärzölle in Höhe von 100 Prozent gegen Abnehmer von russischem Öl, Gas und Uran verhängen. Zudem will er massiv Waffen an Kiew liefern. Dabei geht es um Raketen, Munition und das Flugabwehrsystem Patriot. Die Lieferung soll mit den europäischen NATO-Partnern koordiniert werden. Dies verkündete Trump bei einem Treffen im Weißen Haus am Montag mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

In zweifacher Hinsicht hat Trump seine Russland-Politik geändert. Erstens droht er Russland und seinen Handelspartnern mit neuen Wirtschaftssanktionen, die er mit einem Ultimatum verbindet. Zweitens hat er sich bereit erklärt, die Ukraine aufzurüsten. Bisher bezeichnete Trump den Krieg gegen die Ukraine mit Blick auf seinen Vorgänger stets als „Bidens Krieg”. Indem er einen neuen Weg ankündigt, wie die Ukraine Hilfe erhalten kann, macht er diesen Krieg gewissermaßen auch zu „seinem Krieg”. Insofern stellt sich die Frage, ob die neue Russlandpolitik der Trump-Regierung eine Rückkehr zur Politik seines Vorgängers darstellt. Offenbar nicht, denn die USA schicken der Ukraine zwar neue Waffen, Trump lässt jedoch diesmal die Europäer die Kosten tragen, anstatt wie bisher aus amerikanischen Beständen zu spenden. Trump wird Waffen an Kiew liefern, wobei freilich ausnahmslos die NATO-Partner die Kosten tragen würden.

Hinzu kommt: Er sieht Zölle als Mittel zur Erreichung einer Reihe von Zielen – von der Erhöhung der Staatseinnahmen im Inland bis hin zur Beendigung von Kriegen im Ausland. Seine Entscheidungen sind dabei äußerst wechselhaft: So hat er wiederholt Zölle angekündigt, nur um dann deren teilweise Aufhebung auszuhandeln. Es geht Trump nämlich nicht darum, die russische Wirtschaft durch Zölle in die Knie zu zwingen, sondern Putin zu einem Kompromiss zu bewegen, ohne an einem Sanktionsregime festzuhalten. Im Vergleich zum Entwurf des US-Kongresses für Strafmaßnahmen gegen Moskau fällt Trumps Sanktionsvorschlag abgeschwächt aus. Der Entwurf des US-Kongresses sieht eine Steuer von 500 Prozent auf Importe aus Ländern vor, die weiterhin russisches Öl und Gas kaufen.

Die Ölmärkte schienen von der Androhung von Zöllen, von denen potenziell Länder wie China, Indien und Brasilien betroffen wären, unbeeindruckt. Dies deutet darauf hin, dass sie daran zweifeln, dass sie jemals umgesetzt werden.

Es ist fraglich, ob Trumps neue Strategie überhaupt umsetzbar ist, um Russland zum Einlenken zu zwingen. Erstens bleibt abzuwarten, wie Trump solche neuen Zölle mit seinem umfassenderen Handelskrieg vereinbaren wird. Seine Sekundärsanktionspolitik dürfte nämlich mit seinen immer wieder unterbrochenen Bemühungen kollidieren, Indien in eine Partnerschaft gegen China zu ziehen.

Auch bei der Lieferung von Waffen bleibt zunächst unklar, wie viele Patriot-Batterien und Abfangraketen die USA bereitstellen würden. Luftabwehrsysteme sind weltweit knapp, nicht zuletzt, weil die USA während des zwölftägigen Israel-Iran-Kriegs viele Abfangraketen eingesetzt haben, um Israel und Katar vor iranischen Raketen zu schützen. Tatsächlich setzte das Pentagon im Juni die Lieferung von Patriot-Abfangraketen und anderen Waffen an die Ukraine kurzzeitig aus – angeblich, bis eine Überprüfung der amerikanischen Bestände erfolgt sei. Trump widerrief diese Anordnung allerdings bald. Für Israel gab es jedoch keine solche Aussetzung.