Die USA haben die Sanktionen gegen Syrien aufgehoben. Israel strebt Frieden mit Syrien und dem Libanon an. Nach dem jüngsten Krieg zwischen dem Iran und Israel scheint sich die Region neu zu gestalten.
Nach dem Krieg mit dem Iran soll Israel erstmals öffentlich seine Bereitschaft signalisiert haben, mit den Nachbarländern Syrien und Libanon ein Friedensabkommen zu schließen. Israel hält Territorien beider Länder besetzt, die sich formell im Kriegszustand mit Tel Aviv befinden. Zugleich hat US-Präsident Trump am 1. Juli die bisherigen Sanktionen seines Landes gegen Syrien per Verordnung aufgehoben.
Mit seiner Executive Order skizziert Trump eine umfassende Kehrtwende in der US-Politik gegenüber Syrien aus dem Jahr 1979. US-Regierung soll die Einstufung Syriens als staatlicher Unterstützer von Terrorismus überprüfen – sowie jene des islamistischen Machthabers des Landes Ahmed al-Sharaa als Terrorist. Zudem soll der US-Außenminister Marco Rubio bei den Vereinten Nationen Möglichkeiten prüfen, um Sanktionen aufzuheben. Er wird durch das Dekret auch angewiesen zu prüfen, ob bestimmte Sanktionen ganz oder teilweise ausgesetzt werden sollten. Die heikle Sache dabei ist, dass die Trump-Regierung will Schritte zur Streichung von Hayat Tahrir al-Sham (HTS), einer ehemals von al-Scharaa geführten islamistischen Gruppe, von der US-Liste ausländischer Terrororganisationen überprüfen.
Vor Kurzem haben die USA erklärt, Syrien beim Wiederaufbau nach dem langen Bürgerkrieg zu unterstützen. Das Weiße Haus teilte mit, man werde die Fortschritte Syriens bei den wichtigsten Themen weiter beobachten. Dazu gehören demnach vor allem Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel. Laut Informationen von Axios führt die Trump-Regierung „Vorgespräche“ mit Israel und Syrien über ein mögliches Sicherheitsabkommen zwischen den langjährigen verfeindeten Staaten. Zwar steht eine Normalisierung der Lage noch nicht zur Debatte, doch könnten die Gespräche den Grundstein für künftige diplomatische Bemühungen legen.
Syrien war bis zum Sturz des Präsidenten Baschar al-Assad Ende 2024 Teil der vom Iran gelenkten sogenannten „Achse des Widerstands“ gegen Israel, zu der auch die Hisbollah und Huthi zählen. Mit der Schwächung beziehungsweise Ausschaltung der wichtigsten Bündnispartner Teherans sieht Israel offenbar einen günstigen Zeitpunkt, seinen Machtanspruch gegenüber den beiden arabischen Nachbarländern auch vertraglich zu konsolidieren. Im Libanon ist die Position der Hisbollah geschwächt, seit Israel im Herbst 2024 die Führung der schiitischen Organisation getötet und einen Großteil ihres Raketenarsenals zerstört hat. Der Zusammenbruch des Assad-Regimes in Syrien ermöglicht es Israel, das „Gesicht des Nahen Ostens“ zu verändern, wie es schon Netanjahu seinerzeit nach Machübernahme der Islamisten in Syrien formulierte.
Israels Luftwaffe bombardierte nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad durch Islamisten massiv militärische Einrichtungen in Syrien. Israels Armee verlegte zudem Truppen in die Pufferzone zwischen den von Israel besetzten Golanhöhen und dem Nachbarland Syrien. Israel übernahm damit die Kontrolle über die Pufferzone zwischen den beiden Ländern und besetzte Gebiete innerhalb Syriens, darunter die syrische Seite des strategisch wichtigen Bergs Hermon. Diese Pufferzone wurde 1974 bei einem Abkommen zwischen Israel und Syrien eingerichtet und wird von UN-Friedenstruppen überwacht.
Netanjahus Ziel ist ein stufenweises Paket von Abkommen mit Syrien – beginnend mit einer modernisierten Version des Truppenentflechtungsabkommens von 1974 und letztlich gipfelnd in einem umfassenden Friedensabkommen und einer Normalisierung der Beziehungen.
Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten bereits nach Reuters-Informationen im Mai einen Rückkanal für Gespräche zwischen der israelischen Regierung und islamistischen Machthabern in Syrien eingerichtet, um Sicherheitsfragen beider Länder zu erörtern. Die Gespräche zwischen syrischen und israelischen Vertretern sollen seither im Gange sein. Der syrische Machthaber al-Schara bestätigte inzwischen indirekte Gespräche mit Israel, die seiner Aussage nach dem Ziel einer Entspannung der Spannungen dienten. Die indirekten Kontakte sollen sich auf Sicherheits- und Geheimdienstangelegenheiten sowie auf die Vertrauensbildung zwischen Staaten ohne offizielle Beziehungen konzentriert haben.
Inzwischen hat Axios auch enthüllt, dass Israel mit Syrien über mindestens vier verschiedene Kanäle kommuniziert: über Netanjahus nationalen Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi, Mossad-Direktor David Barnea, Außenminister Gideon Saar für den politischen und strategischen Dialog sowie die israelischen Verteidigungsstreitkräfte für die alltägliche militärische Koordination. Im Zuge des Iran-Israel-Krieges soll Syrien seinen Luftraum freigehalten haben, damit die Israelis Angriffe auf den Iran fliegen konnten. Dies ist wegen Reichweite und Betankung der Flugzeuge und Kampfjets nicht unwesentlich.
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