Im Konflikt um das iranische Atomprogramm wird es konkret. Teheran muss langfristig einem regionalen Konsortium beitreten. Der Iran hat dem Vorschlag offenbar eine Absage erteilt. Nun bereiten sich beide Seiten auf einen offenen Krieg vor.
Aus Sicherheitsgründen reduziert die US-Regierung sowohl ihr Botschaftspersonal als auch die Zahl der Militärangehörigen im Nahen Osten. Von den Maßnahmen sind neben US-Militärstützpunkten auch die Botschaften im Irak, in Kuwait und in Bahrain betroffen. Zunächst wurde kein offizieller Grund für diese Sicherheitsmaßnahme angegeben. Bei einem Auftritt in Washington wurde US-Präsident Donald Trump am 11. Juni gefragt, ob es stimme, dass US-Personal in Reichweite möglicher iranischer Gegenangriffe abgezogen werde. Er antwortete: „Sie werden abgezogen, weil es ein gefährlicher Ort sein könnte. Wir werden sehen, was passiert.“
Die Seehandelsaufsicht der britischen Marine (UKMTO) teilte zudem mit, man sei über Spannungen informiert worden, „die zu einer Eskalation militärischer Aktivitäten führen könnten“. Schiffe sollten im Persischen Golf, im Golf von Oman und in der Straße von Hormus, einer für die Schifffahrt wichtigen Meerenge zwischen Iran und Oman, „vorsichtig sein“. Man fürchtet eine Blockade der Meerenge von Hormus durch die iranische Revolutionsgarde im Falle eines Kriegsausbruchs.
Der iranische Verteidigungsminister Asis Nasirsadeh drohte kürzlich den USA im Falle einer militärischen Eskalation mit Konsequenzen. Im Falle eines Angriffs auf seine Atomanlagen werde der Iran ohne Rücksichtnahme all seine Stützpunkte in der Region ins Visier nehmen. Ein hochrangiger iranischer Sicherheitsbeamter sagt, die Islamische Republik befinde sich auf „höchster militärischer Alarmstufe“ und warnte, dass jeder Angriff der Vereinigten Staaten oder Israels eine schnelle und unerwartete Reaktion nach sich ziehen würde.
Trump befindet sich derzeit in einem Dilemma: Einerseits gibt es die israelische Forderung nach einer Nullanreicherung, andererseits den Witkoff-Vorschlag. In den vergangenen Wochen haben die USA mehrfach gefordert, dass der Iran seine Urananreicherung vollständig einstellen muss. In dem schriftlichen Angebot, das Trumps Chefunterhändler Steve Witkoff den Iranern vor Kurzem zukommen ließ, sieht es jedoch offenbar anders aus. Demnach dürfte Teheran nach Unterzeichnung des Abkommens für einen begrenzten Zeitraum Uran für zivile Zwecke weiter anreichern – allerdings nur bis zu einem Grad von drei Prozent. Dies würde für mehrere Jahre gelten. So lange nämlich, bis ein regionales Konsortium neue Anreicherungsanlagen aufgebaut hätte, die dann auch Irans bislang einziges Atomkraftwerk beliefern könnten. Langfristig soll Teheran diesem Konsortium beitreten. Neben dem Iran und den USA könnten diesem Konsortium auch Saudi-Arabien und weitere arabische Staaten angehören. Sollte Trump sich darauf einlassen, müsste er mit Widerstand des israelischen Premiers rechnen, der alles tun dürfte, um ein solches Abkommen mit Teheran zu verhindern. Der Iran hat den Witkoff-Atomvorschlag allerdings als „unzureichend“ zurückgewiesen. Die Regierung in Teheran schließt ein Atomabkommen aus, das die Urananreicherung zu zivilen Zwecken im eigenen Land untersagt.
Militärisch haben die USA bereits auf dem Stützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean aufgerüstet, um Trumps wiederholte Drohungen einer „militärischen Lösung“ im Falle diplomatischen Scheiterns zu untermauern. Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben auch mit der Aktivierung des „Snapback“-Mechanismus des JCPOA gedroht, der automatisch umfassende UN-Sanktionen wiedereinsetzen würde, sollte bis August kein Abkommen erzielt werden.
Vor Kurzem berichteten iranische Behörden, an sensible Informationen aus Israel gelangt zu sein. Dazu sollen auch Dokumente über das geheime Nuklearprogramm Israels zählen. Der Staatssender im Iran nannte keine Details zu den Dokumenten oder dazu, wie Teheran in den Besitz der Geheimdienstinformationen gelangt sei. Es soll sich um „tausende Dokumente mit Bezug auf Atompläne und -einrichtungen“ Israels gehandelt haben. Was der Iran mit der Veröffentlichung der mutmaßlichen Atomdokumente erreichen will, bleibt zunächst unklar. Es wird jedoch spekuliert, dass der Iran sich für einen Angriff auf eine Atomanlage in Israel vorbereitet oder zumindest damit droht. Israel erweitert seine Atomanlage in Dimona in der Wüste Negev bereits seit Längerem umfangreich. Bislang soll das Land dort das spaltbare Material für sein Atomwaffenarsenal hergestellt haben.
Trotz der unterschiedlichen Positionen scheint vorerst keine der Seiten an einem Abbruch der Verhandlungen interessiert zu sein. Die 400 Kilogramm 60-prozentiges Uran des Irans sind eine gewichtige Verhandlungsmasse für die Ayatollahs in Teheran. Auch Trump wird eine direkte Konfrontation mit dem Iran vermeiden, solange es geht. In einem Telefonat mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag teilte Präsident Trump diesem mit, er glaube, dass es eine Chance gebe, ein Atomabkommen mit dem Iran zu erzielen, weshalb er derzeit gegen militärische Maßnahmen sei. Dies erklärten ein israelischer und ein US-amerikanischer Beamter gegenüber Axios. Damit sendet Washington widersprüchliche Signale in der Hoffnung, Teheran zu mehr Zugeständnissen bei seinem Atomprogramm zu zwingen. Die Trump-Regierung ist derzeit in zahlreiche Konflikte im Ausland und im eigenen Land verwickelt und kann sich keinen neuen Krieg im Nahen Osten leisten. Israel wird bei seinen Sicherheitsbedenken bezüglich der „Gefahr durch den Iran“ aber nicht unbedingt die US-Interessen berücksichtigen.
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