Große Eskalation droht: Nahostkonflikt rückt in den Fokus der Trump-Administration

Die USA und die Huthi setzen nach monatelanger Pause ihre gegenseitigen Angriffe fort, während die jemenitische Miliz erneut Israel ins Visier nimmt. Trump will sein Vorgehen auch als Warnschuss an Iran verstanden wissen.

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Die USA haben kürzlich auf Befehl vom Präsidenten Trump mit massiven Luftangriffen gegen die von Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen begonnen. Die Attacken auf Stützpunkte, Raketenabwehrstellungen und Anführer der Huthi sollten amerikanische Schiffe schützen und die Freiheit der Schifffahrt wiederherstellen. Die Huthi-Bewegung im Jemen hat ihrerseits den Flugzeugträger USS Harry S. Truman ins Visier genommen. Darüber hinaus sollen die Huthi „feindliche Kriegsschiffe“, die einen Angriff auf den Jemen planten, mit Drohnen beschossen haben. Die USA und die Huthi setzen damit nach monatelanger Pause ihre gegenseitigen Angriffe fort, während die jemenitische Miliz erneut Israel ins Visier nimmt. Die mit Israel verfeindete Miliz hatte vor einigen Tagen angekündigt, ihre Angriffe auf Schiffe, die das Rote Meer und nahe gelegene Gewässer durchqueren, wieder aufzunehmen, nachdem Israel die Waffenruhe mit Hamas brach. Die Huthi haben in den vergangenen Tagen auch mehrfach Israel mit baltischen Raketen angegriffen.

Huthi

Die US-Angriffe auf die Huthi sind die größte Militäroperation der USA im Nahen Osten seit Trumps Amtsantritt im Januar. Dies geschieht zu einer Zeit, in der die USA den Sanktionsdruck auf Teheran erhöhen und versuchen, das Land nicht nur wegen seines Atomprogramms, sondern auch wegen seiner Raketenreichweite und seines regionalen Einflusses an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Trump-Administration verfolgt mit der Jemen-Operation drei Hauptziele. Erstens ist Washington daran gelegen, die Huthi von weiteren Angriffen auf Schiffe im Roten Meer abzuschrecken. Nach der Unterzeichnung eines Waffenstillstands zwischen Israel und Hamas in Gaza im Januar hatten Huthi ihre Angriffe auf Schiffe eingestellt. Doch als Israel kürzlich Hilfslieferungen nach Gaza blockierte und den Strom abstellte, drohten sie mit einer Wiederaufnahme. Trump ordnete daraufhin Präventivschläge an. Zweitens glaubt der US-Präsident, den Druck auf den Iran maximieren zu können, indem er einen weiteren seiner Satelliten schwächt. Nachdem Israel die vom Iran unterstützte Hisbollah im Libanon zerschlagen und Baschar al-Assad in Syrien gestürzt hatte, schienen die US-Generäle zuversichtlich, dass ein weiteres Mitglied der iranischen „Achse des Widerstands“ an der Reihe sei. Drittens will Pentagon ihre teuren Flugzeugträger vorführen, bevor die Verteidigungsausgaben überprüft werden. „Die Marine muss ihren Stolz zurückgewinnen“, sagt David Des Roches, Militäranalyst in Washington gegenüber The Economist.

Die vom Iran unterstützten Huthi beherrschen seit 2014 weite Teile des Jemen. Von dort aus kontrollieren sie die nur 29 Kilometer breite Meerenge Bab al-Mandab, den südlichen Eingang zum Roten Meer. Im Herbst 2023 passierten noch 2000 Schiffe pro Monat den Bab al-Mandab, heute sind es nur noch gut 800. Am nördlichen Ende des Roten Meeres führt der Suezkanal, durch den einst zwölf Prozent des Welthandels auf dem Seeweg abgewickelt wurden, ins Mittelmeer. Huthi-Krieg gegen die westliche Schifffahrt hat dramatische Folgen: Experten schätzen, dass das Frachtvolumen durch das Rote Meer seit Beginn ihrer Angriffe im November 2013 um 70 Prozent eingebrochen ist. Die meisten großen Reedereien haben auf die neue Bedrohungslage reagiert und ihre Schiffe um das Kap der Guten Hoffnung und die Südspitze Afrikas umgeleitet. Dabei verlängert sich die Route von Singapur nach Rotterdam um ein Drittel auf 21.850 Kilometer und um zehn auf 36 Tage.

Die Huthi begründeten ihre Angriffe zunächst mit ihrer Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen.  Zunehmend schlugen sie jedoch aus ihrer Rolle als Wächter über die Einfahrt in das Rote Meer Kapital. So wenden sich Schiffe, die den Bab al-Mandab passieren wollen, per E-Mail an eine Firma, die einem der Huthi-Führer gehört, und zahlen eine Erpressungsgebühr, die ihnen eine sichere Passage ermöglicht.

Im Visier haben die Huthi vor allem Reedereien, die als westlich gelten oder mit Israel in Verbindung stehen. China als Verbündeter des Irans steht nicht auf ihrer Liste. Während die USA Sanktionen gegen die als „Terrororganisation“ eingestuften Huthi verhängt haben, liefert China Raketen- und Drohnentechnologie an die Huthi, zum Beispiel modernste wasserstoffbetriebene Brennstoffzellen, die die Reichweite von Drohnen erhöhen und sie leiser machen.  Der Iran liefert Komponenten und Technologie für die Raketen der Huthi und, ebenso wie Russland, Informationen über potenzielle Ziele im See. Wall Street Journal hatte im Herbst berichtet, dass Russland die Huthi-Miliz bei ihren Angriffen auf Schiffe im Roten Meer mit Satellitendaten unterstützt. Die Zieldaten seien den Huthi von Angehörigen der iranischen Revolutionsgarden übermittelt worden.

Iran

Dass Trump härter gegen die Huthi vorgehen kann als Joe Biden, hat einen Grund, der nichts mit dem Regierungswechsel zu tun hat, auch wenn Trump das glauben machen will: Die Bedrohung für Tel Aviv hat sich durch die Schwächung der Hamas und der Hisbollah, verbunden mit dem iranischen Einflussverlust in Syrien, deutlich verringert.  Dass USA mit Luftschlägen allein die Bedrohung für die Schifffahrt im Roten Meer ausmerzen und einen weiteren Iran-Proxy schwächen können, ist allerdings selbst bei einer längeren Bombardierung nicht gesagt.  Die Angriffe der USA und ihrer Verbündeten auf die Huthi im vergangenen Jahr waren erstaunlich wirkungslos. Die Huthi beherrschen immer noch ein Gebiet, das etwa 30 Mal größer ist als das der Hisbollah. Sie beherrschen 25 Millionen Menschen, gut 15 Mal so viele wie die libanesische Miliz, und ihre Anhängerschaft ist um ein Vielfaches größer.

Trump will sein Vorgehen auch als Warnschuss an Iran verstanden wissen. Wie schon in Trumps erster Amtszeit setzt Washington auf „maximalen Druck“ gegenüber Iran, um zu verhindern, dass das Land in den Besitz von Atomwaffen kommt.

Trump hat dafür neue Sanktionen gegen Teheran verhängt. Offenbar erwägt die US-Regierung auch die Kontrolle iranischer Öltanker auf hoher See und zielt damit auf eine der wichtigsten Einnahmequellen des Landes. Die USA haben vor Kurzem neue Sanktionen gegen den Iran verhängt und dabei erstmals chinesische Raffinerien ins Visier genommen, weil sie iranisches Rohöl importiert hätten. Das Finanzministerium verhängte unter anderem Sanktionen gegen den chinesischen Raffineriebetreiber Luqing Petrochemical wegen des Kaufs iranischen Rohöls, das auf Schiffen transportiert wurde, die mit den Huthi und dem iranischen Militär in Verbindung stehen.

Vor allem ist der Iran ist deswegen in Alarmbereitschaft, weil Russland uns USA wieder direkt verhandeln. Ein Deal zwischen Putin und Trump würde die USA von einem Kriegsschauplatz entlasten, sodass Trump sich auf die Zerstörung des iranischen Atomprogramms konzentrieren könnte. Friedengespräche zwischen USA und Russland über die Ukraine-Frage verunsichert deswegen den Iran.  Die jüngste Erklärung des Weißen Hauses nach dem Telefongespräch zwischen Putin und Trump, wonach Moskau und Washington die Ansicht geäußert hätten, dass der Iran niemals in der Lage sein dürfe, „Israel zu zerstören“, bestärkt Irans Befürchtungen, dass Washington die Ukraine opfern will, um im Gegenzug Moskaus Zustimmung zu erhalten, sich aus dem Nahen Osten herauszuhalten und die Konfrontation mit dem Iran zu eskalieren. 

Die USA sollen bei ihrem jüngsten Treffen mit Kreml-Vertretern in Riad das Interesse Washingtons an Moskaus Hilfe bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm erörtert haben. Russland und Iran – die beide von den USA stark sanktioniert werden – haben seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Energie deutlich vertieft, während Teheran Raketen und Drohnen an Russland für Ukraine-Krieg geliefert haben soll. Wie Iran auf die russische Vermittlung reagieren wird, hängt letztlich vom obersten iranischen Entscheidungsträger Ayatollah Ali Chamenei ab. Letzten Monat sagte er, Teheran lasse sich nicht mit Gewalt an den Verhandlungstisch zwingen und bezeichnete Trump als „unzuverlässig und gefährlich“, weil er das Atomabkommen aus der Obama-Ära aufgekündigt hat und Iran weiterhin mit Sanktionen belegt.

Die USA können die Situation mit dem Iran auch nicht ungenutzt verstreichen lassen. Nach der massiven Schwächung des von Iran gelenkten Achse des Widerstandes durch Assad-Sturz in Syrien und die Vernichtung der Großteil des Waffendepot der Hisbollah in Libanon durch Israel fühlen sich die Iraner verwundbar – und beschleunigt Teheran mutmaßlich den Prozess des Baus einer Atombombe als ultimative Verteidigungswaffe. Trump will vor diesem Hintergrund Iran zu einem Frieden-Diktat und totalen Kapitulation in der Region zwingen. Iran lehnte bereits Gespräche mit USA über Raketenreichweite und regionalen Einfluss Teherans ab, während Teheran sich bei Atom-Frage mit Russland und China arrangiert.

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