Ein Diplomatischer Erfolg für Iran: Wie Jahja Sinwar den Einfluss der Golfstaaten und der Türkei in Palästina-Frage schwächt

Sinwars Ernennung als Hamas-Chef war ein Rückschlag für die Türkei und Golfstaaten in der Region. Ankara schien sich einen anderen Hamas-Funktionär als neuen Chef gewünscht zu haben. Golfstaaten wollen nicht, dass Hamas den Gaza-Krieg gewinnt.

Während die USA nach der Ermordung Ismail Hanijas in Iran auf eine Deeskalation im Konflikt zwischen Iran und Israel drängen, erschwert bereits die Ernennung von Israels Staatsfeind Nummer eins zum Chef der Hamas die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. Denn der Architekt des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober, Jahja Sinwar, gehört zum Hardliner-Lager innerhalb der palästinensischen Bewegung im Gazastreifen. Die Hamas vermittele mit Sinwars Ernennung die klare Botschaft, dass sie strategisch weiterhin hinter dem Ansatz des bewaffneten Widerstands steht.

Die von Iran angeführte „Achse des Widerstands“ begrüßte prompt die Ernennung von Sinwar. Hamas-Entscheidung über die Ernennung von Sinwar als Chef ist ein Rückschlag für die Türkei und Golfstaaten in der Region. Ankara schien sich einen anderen Hamas-Funktionär als neuen Chef gewünscht zu haben. Der Wahl Sinwars zum Politbüro-Leiter ist ein Machtkampf vorausgegangen. Nach dem Mordanschlag auf Ismail Hanija galt Chalid Maschal als möglicher Nachfolger. Sinwar soll aber Einspruch dagegen erhoben haben, dass Maschal neuer Hamas-Chef wird. Maschal hatte diesen Posten schon vor Hanija innegehabt, er gehört zu den wichtigsten lebenden Hamas-Führern.

Maschal soll wegen seiner offenen Unterstützung der syrischen Islmaisten im Syrien-Konflikt gegen Baschar al-Assad bei den Iranern schlechte Karten gehabt haben. Im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings 2011 hatte die damals von Maschal geführte Hamas sich mit den Aufständischen und Islamisten in Syrien solidarisiert und mit dem Präsidenten Assad in Damaskus gebrochen. Das Politbüro wurde seinerzeit von Damaskus nach Katars Hauptstadt Doha verlegt. Maschal pflegt seither gute Beziehungen zur Türkei. Er trat in den vergangenen Jahren gern bei den Veranstaltungen der Erdogan-Partei AKP in der Türkei auf. Sinwar scheint nun jene Stimmen in der Hamas-Bewegung übertrumpft zu haben, die einer strategischen Annäherung an Iran und die Achse des Widerstandes skeptisch gegenüberstanden.

Die arabischen Staaten wollen nicht, dass Hamas den Krieg in Gaza gewinnt. Ägypten, die VAE sowie Saudi-Arabien haben mit der Muslimbruderschaft, aus der einst die Hamas hervorgegangen ist, ein hauseigenes Problem. Sie haben aber gehofft, dass die Hamas sich nach der israelischen Invasion im Gazastreifen durch die Einbindung in die Strukturen der palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland mäßigen würde. Sinwar erteilte aber dieser Vision bereits seine Absage.

Den Golfstaaten geht es vor allem um Schadensbegrenzung. Sie wollen abwenden, dass aus dem Waffengang zwischen Israel und der Hamas ein großer regionaler Krieg wird. Eine große Eskalation würde die wichtigsten Projekte der Golfstaaten behindern: den Umbau der Volkswirtschaften, um sie unabhängiger von den Öl- und Gaseinnahmen zu machen. Die VAE und Saudi-Arabien sind vor allem als Führungsmächte gefragt, wenn es darum geht, die Zukunft des Gazastreifens zu gestalten. Die USA wollen die arabischen Staaten dafür gewinnen, direkte Verantwortung für die Zukunft des Gazastreifens zu übernehmen. Eine Zerschlagung der Hamas oder eine reformierte Hamas würde vor allem den Weg für einen Megadeal zwischen Saudi-Arabien und Israel ebnen.

Für die arabischen Staaten und die Türkei, die sich in ihrem opportunistischen System von Zweckallianzen eingerichtet haben, ist der Überraschungsangriff der Hamas am 7. Oktober im Hinterland Israels ein Weckruf und zwar die Kräfteverhältnisse in Nahost könnte sich in der Region schnell verschieben.

Mit Ernennung Sinwars als Hamas-Chef verbucht vor diesem Hintergrund Teheran einen diplomatischen Erfolg, da Iran einerseits dem Projekt der USA für die zukünftige Gaza-Verwaltung Steine in den Weg legt und andererseits verhindert, dass die Region sich nach dem 7. Oktober im Sinne der Türkei und Golfstaaten entwickelt.