Wie groß ist Chinas Einfluss auf die Nahost-Staaten?

Peking gibt sich derzeit in Nahost als Gestaltungsmacht aus. Chinas politischer Einfluss auf die Nahoststaaten ist aber kleiner als oft vermutet. China wirft sein politisches Gewicht auch deswegen selten in der Region in die Waagschale, weil es nicht scheitern möchte. 

Das 19. Jahrestreffen des Kooperationsforums zwischen China und den arabischen Staaten (CASCF) in Peking war vom Gaza-Krieg überschattet. China sprach sich Ende Mai bei der Veranstaltung für die Ausrichtung einer internationalen Friedenskonferenz aus und profilierte sich damit als Friedensstifter im Nahen Osten. Chinas Annäherung an die islamischen Staaten erfolgt zu einem Zeitpunkt, als der Westen wegen seiner einseitigen Parteiergreifung im Konflikt zwischen den Palästinensern und Israel gewissermaßen an Ansehen und Glaubwürdigkeit in der Region verloren hat. Vor diesem Hintergrund gefällt sich China im Bunde mit den Staaten des Globalen Südens, vor allem wenn es gegen die US-Politik geht.

Letztes Jahr startete Peking eine diplomatische Charmeoffensive im Nahen Osten, um sich als Friedensstifter zwischen den langjährigen Rivalen in der Region, nämlich Iran und Saudi-Arabien, zu präsentieren. Tatsächlich kam es Mitte März 2023 zu einer Wiedernormalisierung der Beziehungen zwischen Teheran und Riad. Im Gegensatz zu China, dessen Machtausbau durch die Entspannung auf der Weltbühne zustande kommt (Stichwort: Neue Seidenstraße), basiert die geopolitische Machtbasis der USA auf der Blockbildung zur Befestigung der vom Westen geförderten regelbasierten Weltordnung. Vor diesem Hintergrund haben die USA stets den Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien befeuert. China betrachtet die langjährigen Streitigkeiten zwischen verschiedenen Ländern als destabilisierend und als potenzielle Bedrohung seiner langfristigen Interessen. Nun will Peking auch Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern in Gang bringen.

Chinas Prioritäten in der Region sind in erster Linie wirtschaftlicher Natur. Chinas Nahostpolitik zielte seit Jahren darauf, mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, um günstig Rohstoffe zu beziehen.  Es will die in den letzten Jahren mit den Staaten in der Region aufgebaute Dynamik fortsetzen und seine Investitionen ausweiten, insbesondere Investitionen in Handel, Technologie (5G-Netze) und andere Cyber-Initiativen. Seit Peking 2013 sein Projekt „Neue Seidenstraße“ startete, haben mehrere arabische Staaten sowie der Iran, Israel und die Türkei Kooperationsabkommen mit der Volksrepublik geschlossen. Auch der privilegierte Status des US-Dollars im Nahen Osten scheint gefährdet. Viele islamische Länder haben schon angefangen den Handel mit der Volksrepublik zukünftig in der chinesischen Währung abzuwickeln. Auch Saudi-Arabien erwägt die Verwendung des Yuan anstelle des Dollars für Ölverkäufe an China. Darüber hinaus will sich China als Alternative zum Westen und als glaubwürdigerer Partner in der Region präsentieren, der sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Staaten einmischt.

All diese Entwicklungen lassen zahlreiche Beobachter zu dem Schluss gelangen, dass der Einfluss der USA im Nahen Osten zurückgeht und Staaten wie Russland und China das entstandene Machtvakuum füllen. Die Fragt lautet vor diesem Hintergrund, ob China im Nahen Osten zur neuen diplomatischen Großmacht wird? Der chinesische Einfluss auf Staaten in Nahost ist begrenzt. Peking hat es zwar geschafft, sich wirtschaftlich in der Region zu verankern, hat aber bisher keine strategische Partnerschaft mit den Nahoststaaten trotz vielen Ankündigungen erzielt. Sobald sich vor allem China in interne Konflikte in der Region hineinziehen lässt, stößt seine Macht an Grenzen: Zwischen Iran und China hat es kürzlich einen diplomatischen Streit gegeben. Iran bestellte den chinesischen Botschafter in Teheran ein. Damit protestierte das Land gegen eine gemeinsame Erklärung von China und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Darin ging es um die Souveränität von drei Inseln im Persischen Golf, die von Iran und den VAE beansprucht werden.

Als Waffenlieferant der jemenitischen Huthi könnte Iran ein Ende der Angriffe auf die Handelsschifffahrt im Roten Meer beschleunigen. Die USA haben mehrfach Chinas Führung in den vergangenen Monaten gedrängt, auf Iran einzuwirken, damit dieser seinen Stellvertreter im Roten Meer einhegt. Ein Ende der Angriffe müsste eigentlich im chinesischen Interesse sein, da diese wesentlich auch den chinesisch-europäischen Warenverkehr treffen. China hat immer gezögert zu vermitteln. Das liegt nicht nur am Unwillen Pekings, sondern auch am Unvermögen der Volksrepublik in der Region. Einem Reuters-Bericht zufolge sollen chinesische Beamten Iran bereits dazu gedrängt haben, die Huthi im Roten Meer zu stoppen. Offenbar ohne Erfolg. Je mehr die Volksrepublik sich auf eine aktive Nahostpolitik einlässt, desto größer ist die Gefahr, sich in den gleichen Fallstricken wie die USA zu verheddern.

Die Wirtschaftsgeschäfte laufen auch nicht reibungslos zwischen China und seinen Partner: Annähernd neunzig Prozent des iranischen Öls gehen nach China. Gleichzeitig wird Iran von chinesischen Billigwaren überschwemmt, während Chinas große Autofirmen das persische Land nicht beliefern, um sich nicht selbst westlichen Sanktionen auszusetzen.  Iran soll von China seit 2021 gerade einmal 185 Millionen Dollar an Investitionen erhalten haben. Irans Erzfeind Saudi-Arabien erhielt aus China derweil fünf Milliarden. Teheran macht seine Frustration über ausbleibende Investments mittlerweile öffentlich. Anfang dieses Jahres verlangte Iran einen höheren Ölpreis von China.

Viele Beobachter glauben, dass China die Lage in der Region falsch einschätzt und halten es für möglich, dass die USA selbst Saudi-Arabien grünes Licht gegeben hätten, seine wirtschaftlichen Beziehungen zu China zu vertiefen, damit Washington Chinas Geschäfte mit Iran indirekt torpedieren könnte.

Vor allem darf der wachsende Einfluss Chinas nicht darüber hinwegtäuschen, dass die USA nach wie vor eine militärische Großmacht im Nahen Osten darstellen. Über zahlreiche Militärstützpunkte von der Türkei bis zum Oman können die USA ihre Macht in die Region projizieren. Als Kooperationspartner im Sicherheitsbereich sind sie daher für zahlreiche arabische Staaten nach wie vor unabdingbar. China hingegen verfügt über keinen einzigen Stützpunkt im Nahen Osten. Der nächstgelegene Militärstützpunkt befindet sich in Djibouti, am Horn von Afrika. Außerdem zeugt die Debatte über eine strategische Partnerschaft zwischen Saudi-Arabien und den USA davon, dass der Krieg in Gaza auch die jüngere diplomatische Dynamik des Nahen Ostens weniger als erwartet beschädigt hat.