Tod von Präsident Raisi: Ein Rückschlag für Irans Außenpolitik in der Region

Das Drama um die Präsidentenmaschine wird Irans Ressourcen vorerst in der Innenpolitik binden und Irans Präsenz in der Region schwächen. Die Krise kommt dem Westen daher gelegen.

Erneut hat Iran politische und militärische Führungspersönlichkeiten unter ungewöhnlichen Umständen verloren. Der Hubschrauberabsturz, bei dem der iranische Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hossein Amir-Abdollahian ums Leben kamen, führt nun zu Spekulationen über die Zukunft Irans. Raisis Tod wird angesichts der begrenzten Machtfülle des Präsidentenamts nicht viel an der Grundausrichtung der Innen-, Außen- und Atompolitik ändern. Der Kurs in diesen Bereichen wird vom geistigen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei und der iranischen Revolutionsgarde bestimmt. Sollte Israel hinter dem Anschlag stecken, dürfte klar gewesen sein, dass mit der Aktion keine wesentlichen Änderungen in der iranischen Politik durchzusetzen sein würden. Irans etablierte Linie, sich der Nahostpolitik des Westens zu widersetzen, wird durch den Tod von Raisi von daher nicht erschüttert.

Dennoch wird das Drama um die Präsidentenmaschine Irans Ressourcen vorerst in der Innenpolitik binden und Irans Präsenz in der Region schwächen. Das dürfte insgesamt den Druck auf Israel verringern, da die Führung in Iran sich dann auf die Innenpolitik fokussieren müsste. Die Krise kommt dem Westen daher sehr gelegen.

Während Raisis Amtszeit vertiefte die Islamische Republik ihre wirtschaftliche und militärische Kooperation mit China und Russland. Die Beziehungen zum Westen kühlten unter anderem wegen des Streits über das iranische Atomprogramm ab. Trotzdem hat sich Iran stets um einen Balanceakt mit den USA bemüht; hinter den Kulissen soll es mehrfach Kontakt zu den USA gegeben haben.

Der Westen wird versuchen, den Tod von Raisi zu nutzen und einen neuen Medienkrieg gegen Iran einzuleiten, indem er bei den anstehenden Wahlen die Bruchstellen der iranischen Gesellschaft wie „Frauenrechte“ oder „Minderheitsrechte“ durch Medien-Kampagnen in den Vordergrund rückt, um mögliche Proteste nach dem Fall „Mahsa Amini“ zu steuern. Irans Großangriff auf Israel und der darauffolgende begrenzte Gegenschlag von Tel Aviv war ein Sieg für Iran und eine Demütigung für die militärische Vormachtstellung der USA in der Region. Im Medienkrieg sitzt aber der Westen am längeren Hebel, und wird diesen einsetzen, um Iran zu destabilisieren und ihm dadurch Zugeständnisse bezüglich seiner Außenpolitik und vor allem seines Atomprogramms abzuringen.