Vier Bruchlinien auf geopolitischem Parkett: Gaza, Ukraine, Taiwan, Nordkorea

Überall auf der Welt brennt es derzeit. Offenbar ist es nur eine Frage der Zeit, wann die regionalen Konflikte zu einem globalen Krieg verschmelzen. Dabei gibt es vier geopolitische Bruchstellen, die jederzeit die Architektur der Weltpolitik nach dem kalten Krieg auf den Kopf stellen könnten.

Inmitten des Gaza-Kriegs ist Israel dabei eine Bodenoffensive in Rafah an der Grenze zu Ägypten zu starten. Seit Wochen erhöht Ägypten mit Soldaten, Zäunen und gepanzerten Fahrzeugen entlang seiner Grenze zum Gazastreifen die Sicherheitsmaßnahmen, um zu verhindern, dass es zu einem Ansturm verzweifelter Palästinenser auf die Halbinsel Sinai kommt. Einige israelische Beamte haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie nicht nur die Hamas besiegen, sondern auch alle 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens nach Ägypten oder in andere Länder vertreiben wollen.  Zugleich sind die Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel ins Stocken geraten. Ägypten soll mit der Aussetzung seines bald 50 Jahre alten Friedensvertrags mit Israel gedroht haben, sollte das israelische Militär in die geteilte Grenzstadt Rafah im Süden des Gazastreifens einmarschieren. Neben dem Krieg im Gazastreifen liefert sich Israel fast täglich Scharmützel mit dem militärischen Flügel der Hisbollah im Libanon, während die Huthi im Jemen ihre Angriffe auf Schiffe im Roten Meer intensiviert und damit die Unterbrechung der Lieferketten in den Westen drohen. Iran, der sich in einem Stellvertreterkrieg mit den USA im Nahen Osten befindet, kann dem US-Verbündeten Israel jederzeit einen Mehrfrontenkrieg auferlegen, indem die Hisbollah im Libanon und die Huhti in Jemen einen Krieg gegen Tel Aviv orchestrieren, der weit über das heutige Geplänkel hinausgeht.

Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich kürzlich überraschend auf neue Finanzhilfen für Kiew in Höhe von 50 Milliarden Euro geeinigt, nachdem sie den Ministerpräsidenten von Ungarn Viktor Orbán zum Einlenken gedrängt hatten. Doch das Geld aus der EU allein wird nicht ausreichen, um die Lücken im ukrainischen Staatshaushalt zu schließen. Der ukrainische Präsident Selenskij hat den Bedarf allein für dieses Jahr zuletzt auf 34 Milliarden Euro beziffert. Der US-Kongress blockiert aber weiterhin die Ukraine-Hilfe. Die US-Amerikaner haben es bereits geschafft, durch den Ukraine-Krieg die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau dauerhaft schwer zu belasten, während Deutschland in Energiefragen seither auf die USA angewiesen ist. Obwohl Kiew den Krieg auf dem Schlachtfeld bereits verloren hat, ist er ein geopolitischer Gewinn für die USA.  Der Bundestag hat vor Kurzem einen Antrag der Ampelfraktionen zur Lieferung „weitreichender Waffen“ an die Ukraine verabschiedet. Im Ampel-Antrag wurde allerdings der Taurus-Marschflugkörper nicht erwähnt. Sollte Berlin Taurus liefern, könnte Kiew mit diesem Flugkörper die Krim-Brücke treffen. Russland würde dann diesen möglichen Schritt als direkten Angriff mit deutscher Beteiligung werten.  Donald Trump hat im US-Wahlkampf erklärt, er werde säumige NATO-Mitglieder nicht vor Russland schützen, sondern Putin „sogar ermutigen“. Europa läuft nun Gefahr zu einem neuen Krisenherd zu werden. Und Russland sieht sich derzeit genug motiviert seine Offensive in die Ukraine weiter fortzusetzen – und davon zeugt das neue Interview von Russlands Ex-Präsidenten, in dem er Odessa und Kiew als eindeutig russische Städte bezeichnete.

Im Pazifik verschärfen sich derzeit die Spannungen zwischen China und der abtrünnigen Insel Taiwan. Der Tod von zwei chinesischen Fischern vor der Küste Taiwans sorgte unlängst für politischen Zündstoff: Ein Schiff der taiwanischen Küstenwache hatte ein chinesisches Fischerboot verfolgt. Das Boot kenterte, zwei Seeleute starben. Peking will nun den Status quo der Sperrgebiete um die taiwanische Inselgruppe Kinmen nicht länger als gegeben hinnehmen. Seit Wochen patrouilliert die Küstenwache der Volksrepublik um Kinmen und provoziert gezielt Taiwan. Kinmen liegt nur wenige Kilometer von der südostchinesischen Stadt Xiamen entfernt. China hat sich die Wiedervereinigung mit Taiwan bis 2049, dem hundertsten Geburtstag der Volksrepublik, zum Ziel gesetzt. Präsident Xi fühlt sich aber unter Zeitdruck. Immer stärker drängt er auf eine schnelle gewaltsame Lösung und provoziert militärische Zwischenfälle. Für einen möglichen Angriff wären die vorgelagerten taiwanischen Inseln wie Kinmen das erste Ziel. Um die westliche Entschlossenheit zu testen, könnte China zunächst nach einer der vorgelagerten Inseln greifen, genauso wie Russland zunächst die Krim erobert hatte. Allerdings würden die USA bei einem möglichen bewaffneten Konflikt im Südchinesischen Meer direkt in den Krieg eingreifen.

Seit dem Ukraine-Krieg nimmt Nordkoreas Drohkulisse gegen Südkorea immer gefährlichere Züge an. Kim Jong-Un erklärte kürzlich Südkorea zum „Feind Nummer eins“. Zwar befinden sich die innerkoreanischen Beziehungen ohnehin längst in einer Abwärtsspirale. Doch gilt Kims Abkehr vom Ziel einer friedlichen Wiedervereinigung mit dem Süden als bedeutsamer Schritt. Der dritte Herrscher der Kim-Familie bricht mit der jüngsten Ankündigung mit der Politik seines Großvaters und Vaters. So hat der Staatsgründer Kim Il Sung 1990 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA gesetzt, um Nordkorea mehr Spielraum gegenüber seinen traditionellen Verbündeten China und Russland zu verschaffen. Kim wandte sich aber seit dem Ukraine-Krieg an seinen alten Verbündeten Russland, wobei Nordkorea an Moskau Kurzstreckenraketen und Artilleriemunition liefert. In den vergangenen Monaten hat Kim zudem den Krieg Russlands gegen die Ukraine als Ablenkung genutzt, um seine Waffentests auf ein Rekordtempo zu steigern. Die Ausweitung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Südkorea, den USA und Japan hat außerdem Kim dazu veranlasst, zum ersten Mal auch Übungen gemeinsam mit Russland und China abzuhalten. Die USA arbeiten aktuell daran, das Konzept der NATO auf den Fernen Osten zu erweitern.