Dass Macron vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges zu einer Anti-Hamas-Koalition nach dem Vorbild der Anti-IS-Koalition aufruft und Biden die Hamas mit Russland gleichsetzt, deutet darauf hin, dass der Westen eine neue Front gegen seine Hauptrivalen neben dem Ukraine-Schlachtfeld eröffnen will.
Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges hat sich die Lage in Nahost in den vergangenen Tagen verschärft. Die USA stockten mittlerweile ihre Truppen in der Region um 900 Soldaten auf, wobei das Pentagon kürzlich nach eigenen Angaben mit Luftschlägen eine zweite mutmaßliche Basis der pro-iranischen Milizen in Syrien attackierte. Macron forderte kürzlich während seines Aufenthalts in Israel, eine Anti-Hamas-Koalition nach dem Vorbild der Anti-IS-Koalition einzurichten. Frankreich sei bereit dafür, dass die internationale Anti-IS-Koalition, „in deren Rahmen wir uns für unseren Einsatz im Irak und Syrien engagieren, auch gegen die Hamas kämpfen kann“, sagte Macron nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Bei seinem Besuch in Israel sagte Macron weiter, der Gaza-Krieg sei ein „Kampf von Demokratien gegen Terroristen“. Dabei ist auch anzumerken, dass Frankreich genauso wie die USA und Deutschland keinen Waffenstillstand fordert und auf Eskalation setzt.
Die neuerlichen Parallelen, die zwischen dem IS und der Hamas im Westen gezogen werden, entbehren jeglicher ideengeschichtlichen Basis. Sie deuten im Grunde auf eine neue westliche Agenda, wonach die USA die jüngsten Machtverschiebungen in der Region zugunsten der eurasischen Mächte Chinas und Russlands rückgängig machen will.
Macron behauptete in seinem Besuch in Israel, dass die Hamas Israel und den Nachbarländern drohe. Die Hamas als eine palästinensische Organisation zielt aber ausschließlich auf den Staat Israel. Während die Gruppe in Europa als Terrorgruppe eingestuft worden ist, pflegt die Hamas zu den Ländern der islamischen Welt sowie den Staaten des Globalen Südens sowie Russland und China diplomatische Beziehungen. Das neue vom Westen fabrizierte Narrativ wird insofern nicht von den Ländern in der Region geteilt. Der Staatschef des NATO-Mitgliedes Türkei bezeichnete kürzlich die Hamas als „Befreiungsorganisation“ und der Erzfeind der USA Iran bezeichnet die Hamas sowieso als „Widerstandsbewegung“.
Im Gegensatz zum IS ist die Hamas im Grunde eine paramilitärische sowie politische Gruppe, die nicht von einem globalisierten Dschihad, sondern von einer nationalistischen und panarabischen Widerstandsideologie gegen Apartheid getrieben wird. Selbst wenn sie zu völkerrechtswidrigen Methoden wie die Tötung von Zivilisten greift, ändert sich nicht an der Tatsache, dass die Hamas ein ganz anderes Wesen als der IS oder dergleichen Terrorgruppen besitzt.
Die internationale Allianz gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischen Staat“ (IS) war 2014 von den USA auf den Weg gebracht worden, um unter dem Vorwand des Kampfes gegen die Terroristen im Irak und in Syrien die Lage in der Levante im Sinne des Westens zu gestalten. Wenn Macron von einer neuen Allianz redet, handelt es sich in der Tat um eine neue Aufstockung der westlichen Truppen in Nahost. Die US-Armee und die sogenannte internationale Anti-IS-Koalition halten in Syrien mehrere Militärstandorte besetzt. Die USA haben ihre Truppen allerdings ohne irgendein Mandat – weder aus Damaskus noch von den Vereinten Nationen – in Syrien stationiert und fungieren faktisch als Besatzungstruppe in Nordostsyrien. Seither werden die syrischen Ölvorkommen und weitere Ressourcen durch die USA und die kurdischen Milizen in Nordsyrien geplündert.
Seit die Ukraine-Offensive ins Stocken geraten ist, zielen die US-Amerikaner darauf ab, eine neue Front gegen Russland und China sowie Iran zu eröffnen. Denn die USA erlitten unter anderem seit den Annäherungen zwischen Iran und Saudi-Arabien unter Vermittlung Chinas einen Rückschlag in der Region.
Israel droht derzeit ein Mehrfrontenkrieg. Mehrere Stützpunkte der USA in der Levante sind in den vergangenen Tagen mehrfach unter Beschuss der schiitischen Milizen geraten. In der gesamten Region besteht auch die Befürchtung, dass sich der Krieg über die Grenzen von Gaza hinaus ausbreiten könnte, wobei die libanesische Hisbollah und jemenitische Huthi-Bewegung sowie weitere Stellvertreter Irans eine neue Front zur Unterstützung der Hamas eröffnen könnten: die Hisbollah hat Israel schon im Norden Nadelstiche versetzt. Ein Zerstörer der US-Marine fing auch kürzlich im Roten Meer drei aus dem Jemen abgefeuerte Raketen im Richtung Norden ab.
Aufgrund der neuen Entwicklungen in der Region appellierte Macron an die im Libanon ansässige Hisbollah-Miliz und Iran, „nicht das Risiko einzugehen und eine weitere Front zu eröffnen“. An dieser Stelle liegt der westliche Widerspruch, da der Westen selbst dabei ist in eine Offensive in der Region zu gehen. Die westlichen Staatschefs besuchen Israel nicht, um zu einem Waffenstillstand aufzurufen, sondern um zu zeigen, dass sie auf der Seite Israels stehen, selbst wenn der laufende Waffengang zu massiven Verlusten vonseiten Israels und den Palästinensern führen würde. In seiner jüngsten Fernsehansprache hat Biden weiter an der Eskalationsspirale geschraubt und erklärt, die USA müssten Israel und der Ukraine gegenüber der Hamas und Russland zur Seite stehen. Und das heißt nichts anderes, als dass die USA ihre Präsenz drastisch in der Region verstärken.
Dass Macron von einer neuen Allianz gegen Terroristen redet und Biden die Hamas mit Russland unter Putin gleichsetzt, deutet darauf hin, dass der Westen eine neue Front gegen seine Hauptrivalen eröffnen will. Vor diesem Hintergrund besuchte der chinesische Außenminister Wang Yi kürzlich Washington, wobei Irans Außenminister überraschend in die USA reiste. Putin warnte zugleich vor einer Ausweitung des Konflikts über den Nahen Osten hinaus. Die drei Rivalen der USA haben schon ein Warnsignal an Washington gesendet, dass sie einem weiteren brutalen Vorgehen der israelischen Armee gegen Gaza und zwar unter dem Kommando der US-Marine nicht tatenlos zusehen werden. Denn es handelt sich nun dabei nicht nur um einen israelisch-palästinischen Konflikt, sondern um einen gezielten Versuch die Region wieder in Brand zu setzen, und regionale Akteure vor weiteren Annäherungen an China und Russland zu warnen.
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