Obwohl China sein Neue-Seidenstraße-Projekt als ein Oberkonzept zur Herstellung der neuen Weltordnung betrachtet, steht es derzeit nicht in seinem Interesse eine totale Entkopplung vom Westen zu forcieren. China wirbt um die vom Westen abgewandten Staaten für seine globalen Ambitionen, während es sich weiterhin Zugang zu den Märkten in den Industrie-Staaten sichern will. Peking versucht zudem die Risse im westlichen Block für seinen Machtausbau zu nutzen.
Die Weltmacht China feierte den zehnten Geburtstag der Neuen Seidenstraße. Aus diesem Anlass empfing Chinas Präsident Xi am 17. und 18. Oktober Vertreter aus rund 130 Ländern in Peking. Zum ersten Mal seit dem Ukraine-Krieg reiste Wladimir Putin nach Peking, um an dem dritten Seidenstraßen-Gipfel teilzunehmen. Kurz vor dem Ausbruch des Krieges im Februar 2022 war Putin bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Peking Xis Stargast. Als ranghoher Vertreter eines EU-Staates nahm auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Gipfel teil, was schon EU-der Führung Kopfzerbrechen bereitete. Dagegen wird aber Italien demnächst auf Druck des Westens aus dem Neue-Seidenstraße-Projekt ausscheiden. Die Reise von Serbiens Präsidenten Aleksandar Vučić nach Peking sorgte zudem vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation im Nordkosovo für Aufsehen. Ansonsten war die Gästeschar in Peking von Vertretern des globalen Südens geprägt. Die Taliban schickten zudem Vertreter zum „Belt and Road“-Gipfel nach Peking. Die Asiatische Integration ist ohne ein stabiles Afghanistan unmöglich.
Die „neue Seidenstraße“ soll China mit Zentralasien und Europa verbinden und den internationalen Handel erleichtern. Die Volksrepublik plant neue Straßen und Schienenverbindungen, die den Handel innerhalb Asiens sowie mit Europa und Afrika ankurbeln sollen. China versucht sich derzeit als Stimme des Globalen Südens zu etablieren. Die Zeitschrift Foreign Affairs stellte kürzlich fest, viele der führenden Politiker im Globalen Süden seien dabei, sich neu zu orientieren. Angetrieben vom Realismus – der Notwendigkeit, das Wohlergehen ihrer Bürger etwa durch Infrastruktur- und andere Projekte zu verbessern – und angesichts der Tatsache, dass die Länder im Globalen Süden sich nicht mehr über westliche Werte belehren lassen wollen, wenden sie sich dem Industrieland China zu, mit dem sie auf Augenhöhe Geschäfte machen könnten.
Im Vorfeld des Gipfels pries Putin in einem dreiviertelstündigen Interview mit Chinas Staatsfernsehen die Neue-Seidenstraße-Initiative. Putin erklärte in seinem Interview, man sehe bei dem „Belt and Road“-Projekt „den Wunsch nach Zusammenarbeit“. Niemandem werde etwas aufgezwungen. Russlands Vorstellungen zur Entwicklung der Eurasischen Wirtschaftsunion – der neben Russland noch Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgistan angehören – stimmten mit Xis Projekt „vollkommen überein“.
Seit der Ankündigung der „grenzenlosen“ Partnerschaft zwischen Russland und China im Februar 2022 hat sich die Welt dramatisch verändert. Der Südkaukasus und der Nahe Osten sind von Instabilität geprägt, wo für Russland und China geopolitische Interessen auf dem Spiel stehen. Russland hat kürzlich Armenien nach dem eintägigen Krieg um Bergkarabach an die USA verloren, wo Washington eine zweite Front gegen Russland neben dem Ukraine-Schlachtfeld eröffnete. Der jüngste Gaza-Krieg dürfte allerdings den Russen und Chinesen in die Hände spielen, sollte die Lage dort aufgrund der blinden Unterstützung Israels vonseiten des Westens weiter eskalieren.
Russlands Fokus und dessen Ressourcen sind derzeit in der Ukraine gebunden. Dies hat es China ermöglicht, in Asien zur dominierenden Macht zu werden und seine Beziehungen zu den Staaten in der Region zu festigen. Die Gefahr besteht für die Kremlführung nun darin, dass Russland zum Juniorpartner Chinas in Asien degradiert wird. Die Tatsache, dass Putin eine Einladung von Xi nach Peking erhielt, ist zwar wichtig, aber es ist auch bemerkenswert, dass es sich nicht um eine rein bilaterale Angelegenheit handelte. Im Gegensatz zu Xis Besuch in Moskau im März 2023 war Putins Reise an den Gipfel in Peking gebunden, bei dem China seine Machtbasis auf dem geopolitischen Weltparkett ausbauen will. Russland und China verfolgen dennoch eine gemeinsame Agenda, wenn es darum geht, eine vom Westen dominierte internationale Ordnung zu beenden und den Einfluss der USA und EU in den Gebieten zu beschneiden, die beide als eurasischen Großraum betrachten.
China hat im Gegensatz zu Russland andere Optionen in seinen Außenbeziehungen, wobei es weiterhin zwischen dem Westen und Globalen Süden laviert: Es besteht immer noch die Möglichkeit eines Treffens zwischen US-Präsident Joe Biden und Xi auf dem APEC-Gipfel in San Francisco im November. Und der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell besuchte auch kürzlich China zur Vorbereitung eines EU-China-Gipfels später in diesem Jahr.
Vor diesem Hintergrund ist die entscheidende Frage, wie Xi seine Unterstützung für die Kremlführung mit der Notwendigkeit in Einklang bringen wird, die Beziehungen zu den USA zu stabilisieren und die EU-Strategie des Risikoabbaus abzuwenden, die den Zugang zu den EU-Märkten für chinesische Waren, Dienstleistungen und Kapital weiter einschränken will – also die Begrenzung von Technologieexporten nach China sowie die Überprüfung von Investitionen aus China und die Verringerung der Abhängigkeit von chinesischen Lieferketten. Obwohl China sein Neue-Seidenstraße-Projekt als ein Oberkonzept zur Herstellung der neuen Weltordnung betrachtet, steht es derzeit nicht in seinem Interesse eine totale Entkopplung vom Westen zu forcieren. China wirbt um die von Westen abgewandten Staaten für seine globalen Ambitionen, während es sich weiterhin Zugang zu den Märkten in den Industrie-Staaten sichern will. Peking versucht zudem die Risse im westlichen Block für seinen Machtausbau zu nutzen. Dass Orbán in Peking ausdrücklich sagte, die ungarische Regierung werde in der aktuellen geopolitischen Lage an ihrer Politik der Öffnung nach Osten festhalten, zeugt von dem Erfolg der Strategie Chinas zur Spaltung des westlichen Blocks im Kontext des Neue- Seidenstraße-Projekts.
Weltordnung 
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