Nach der Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran unter Vermittlung Chinas versucht der Präsident Biden Riad wieder ins westliche Lager zu ziehen. Aber die Saudis sitzen bei jeglichen neuen Deals am längeren Hebel.
Im Wahlkampf vor etwa drei Jahren hatte Joe Biden Saudi-Arabien wegen des Mordfalls Jamal Khashoggi einen „Paria“-Staat genannt. Seitdem China und Russland ihren Einfluss in Nahost im Zuge des Ukraine-Krieges ausgebaut haben, hat der US-Präsident mit seiner harten Linie gegen die Saudis gebrochen. Die steigenden Ölpreise und die Furcht vor dadurch verursachte wirtschaftliche Folgen im Westen haben das Weiße Haus dazu bewogen, die US-Außenpolitik neu zu bewerten. Vor allem seitdem Iran und Saudi-Arabien ihre Beziehungen unter der Vermittlung Chinas wieder normalisiert haben, versucht Biden verzweifelt, den einst treuen Partner Riad wieder an sich zu binden.
Für die Vereinigten Staaten war der Deal zwischen Teheran und Riad ein Weckruf, sich wieder stärker in Nahost zu „engagieren“ und kein Vakuum seit dem allmählichen Abzug der US-Truppen in der Region zu hinterlassen. Denn diese Lücke könnte von China gefüllt werden. Die USA arbeiten insofern seit einiger Zeit wieder verstärkt an einem Deal zwischen Tel Aviv und Riad, um die Saudis wieder an sich zu binden. Washington will verhindern, dass China in Zukunft Militärabkommen mit den Saudis schmiedet. Riad treibt schon längst ihr Raketenprogram mit Hilfe Chinas stark voran. Saudi-Arabien prüft derzeit auch ein chinesisches Angebot für den Bau eines Kernkraftwerks im Königreich, da die USA das Streben Riads nach Kernenergie nicht unterstützen wollen.
Die US-Amerikaner wollen zudem sicherstellen, dass Saudi-Arabien weiterhin für die USA als der Garant für das US-Petrodollar-System im Welthandel auftritt. Riad hat bislang seinen Rohölhandel fast ausschließlich in US-Dollar abgewickelt. Es herrscht auch deswegen weltweit eine permanente und signifikante Nachfrage nach US-Dollar, um unter anderem damit auch saudisches Erdöl handeln zu können. Franklin D. Roosevelt hatte bereits deswegen im Jahre 1945 bei einem Treffen mit König Ibn Saud auf einem US-Kreuzer im Suezkanal gesagt, die Verteidigung Saudi-Arabiens sei lebenswichtig für die Verteidigung der USA. Die Saudis arbeiten aber derzeit daran, ihr Öl auch in Yuan an China zu veräußern. Die Nutzung des Yuan würde im Ölhandel einen massiven Bruch in den Beziehungen zu den USA verursachen.
Die Führung in Riad ist sich aber bewusst, dass der Einfluss der USA auf der geopolitischen Weltkarte schwindet und das Land sich im Pazifik in einem strategischen Systemwettbewerb mit China befindet. Saudi-Arabien verlangt insofern einen hohen Preis für einen diplomatischen Durchbruch bei der möglichen Normalisierung seiner Beziehung zu Israel – einem Land, das als der engste Verbündete der USA in der Region gilt.
An oberster Stelle stehen Sicherheitsgarantien, beziehungsweise ein Sicherheitspakt, in dem sich die USA verpflichten würden, sich im Falle eines Angriffs auf Saudi-Arabien militärisch zu engagieren. Darüber hinaus verlangt Riad Hilfe bei der Entwicklung seines zivilen Nuklearprogramms. Saudi-Arabien möchte selbst Uran anreichern. Und das Land liebäugelt nicht zuletzt mit der Möglichkeit, fortschrittlichere Waffen aus US-Produktion zu erwerben. Kronprinz Mohammed bin Salman beharrt auch auf einem eigenen palästinensischen Staat im Gegenzug für die Anerkennung Israels. Die Biden-Administration teilte Ende August der israelischen Regierung mit, dass sie im Rahmen eines möglichen Mega-Deals mit Saudi-Arabien, der eine Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Königreich und Israel vorsieht, den Palästinensern erhebliche Zugeständnisse machen müsse.
Es fällt jedoch der US-Führung indes sehr schwer, der Wunschliste der Saudis nachzukommen, da Israels Sonderstellung in den Beziehungen zu den USA, – also die sogenannte „special relationship“ in der Region – damit infrage gestellt wird. Mit anderen Worten: Die Stellung Saudi-Arabiens hebt sich gewissermaßen mit den möglichen Zugeständnissen der USA an Bin Salman auf dieselbe Ebene wie die Stellung Israels im Nahen Osten, was die US-Außenpolitik anbetrifft. Vor allem sind die Atomambitionen Saudi-Arabiens und Forderungen nach Sicherheitsgarantien eine rote Linie für die israelische Regierung. Denn im Zentrum der sogenannten US-Sonderbeziehung zu Israel steht die unbedingte Privilegierung Israels gegenüber allen anderen Verbündeten der USA in Nahost, – vor allem im militärischen Sicherheitsbereich.
Netanjahu betrachtet aber die Normalisierung der Beziehungen zu Riad als ein wichtiges außenpolitisches Ziel, das seine Machtbasis im Zuge der Massenproteste gegen die Justizreform mit einem möglichen Erfolg in der Außenpolitik festigen könnte. Die Aussicht, dass Israels derzeitige Regierung Zugeständnisse an die Palästinenser macht, wird jedoch in Frage gestellt, da Netanjahus rechtsextreme Verbündete, aus denen seine Koalition besteht, solche Schritte höchstwahrscheinlich nicht akzeptieren würden. Einige Beobachter haben die Möglichkeit ins Spiel gebracht, dass der Premierminister im Falle einer Einigung mit Saudi-Arabien seine Hardliner-Partner zugunsten einer zentristischeren Koalition mit den derzeitigen Oppositionsparteien aus dem Weg räumen könnte.
Saudi-Arabien wieder ins westliche Lager zu ziehen, wird für den Westen sehr kostspielig sein. Denn auch das Sicherheitspaket zwischen Tel Aviv und Washington müsste dann neu definiert werden, unabhängig davon, welche Koalition in Israel an der Macht ist. Vor diesem Hintergrund ist ein Deal zwischen Saudi-Arabien und Israel auf absehbare Zeit unvorstellbar. Es sei denn, die USA sind für die Eindämmung des zunehmenden Einflusses Chinas in der Region bereit, ihre Verpflichtungen gegenüber Israel zu revidieren sowie Netanjahu bereit ist seinen Hardliner-Partnern in den Rücken zu fallen.
Weltordnung 
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