BRICS-Gruppe als ein Gegenmodel: Inwieweit ist eine geopolitische EU machbar?

Die EU solle ein geopolitischer Akteur werden, heißt es seit dem Ukraine-Krieg in Europa. Was aber damit gemeint ist, hat zu wenig mit der eigentlichen Bedeutung der Geopolitik zu tun. Ein gutes Beispiel für die geopolitische Zeitenwende bietet das Konzept der BRICS-Staaten.

Seit dem Ukraine-Krieg ist die von Washington dominierte Weltordnung ins Wanken geraten. Während es den USA gelungen ist die Beziehungen zwischen Europa und Russland auf unabsehbare Zeit zu kippen, entwickeln Moskau und Peking in einem raschen Tempo Großraumambitionen in Eurasien.  In dieser turbulenten Zeit wird in Europa schon gefordert, die EU müsse zum geopolitischen Akteur werden, obwohl die Europäische Union bislang nicht geopolitisch definiert worden ist. Vor diesem Hintergrund forderte mehrfach der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz eine „geopolitische EU“. Um Europa „einen guten Platz zu sichern in der Welt von morgen“, müsse sich die EU verändern, sagte der Kanzler in seiner jüngsten Grundsatzrede im europäischen Parlament. „Wir brauchen eine geopolitische EU, eine erweiterte und reformierte EU, und nicht zuletzt eine zukunftsoffene EU“. 

Geopolitik ist im Grunde im Bereich der Machtpolitik im Gegensatz zur sogenannten wertebasierten internationalen Politik zu definieren. Geopolitik wird häufig als Synonym für das raumbezogene, außenpolitische Agieren von Großmächten im Rahmen einer Geostrategie definiert. Unter einer geopolitischen EU, heißt es im Kanzleramt, solle man eine Union verstehen, die in globalen Zusammenhängen denke und daraus Konsequenzen ziehe. Die Aufgabe deutscher und auch europäischer Außenpolitik sei es, sich nicht unter den Strömen begraben zu lassen und sie zugleich im Sinne der eigenen Interessen zu lenken. Die EU wird demnach als „Resonanzraum“ beschrieben, die im Grunde nicht-europäische Akteuren ausschließt. Aber inwieweit ist eine geopolitische EU als eigener Großraum mit Abgrenzungsambitionen von den universalistischen und raumfremden Visionen vorstellbar?

Die Großraumlehre, die von Gelehrten wie Carl Schmitt und Karl Haushofer konzipiert wurde, basiert auf dem Grundsatz der Nichtintervention raumfremder Mächte. Demnach positioniert sich die Raumordnung gegen eine universalistische Ideologie, die die ganze Erde in das Schlachtfeld ihrer Interventionen verwandelt und sich jedem raumbezognen Wachstum lebendiger Völker in den Weg stellt. Scholz bietet aber ein verzerrtes Bild von der geopolitischen Raumordnung. „Wir sind uns der Konsequenzen unserer Entscheidung für eine geopolitische Europäische Union sehr bewusst.“ Die Europäische Union sei die „gelebte Antithese zu Imperialismus und Autokratie“, schrieb seinerzeit der Kanzler in einem Gastbeitrag bei der FAZ bezüglich des Ukraine-Krieges. Scholz erklärte weiter, das Bekenntnis zu den demokratischen Werten sei nicht an den Westen als geographischen Ort gebunden. Während Scholz das westliche Weltbild von dem der aufstrebenden Weltmächte wie Russland und China abgrenzt, bezeichnet er gleichzeitig die westlichen Werte als selbstverständlich globale Werte. Und aus diesem Grund rechtfertigt gerade die Bundesregierung die Waffenlieferung an die Ukraine, die sich in einem regionalen Konflikt mit zugleich globaler Dimension mit Russland befindet.

Scholz benutzt vor allem den Begriff Geopolitik auf ahistorische Weise. Vor allem fehlt ihm offenbar das Bewusstsein für die Ursprünge der Idee von Europa als geopolitischem Block. In den 1920er Jahren sahen viele die Zivilisation Europas durch die USA und die Sowjet­union bedroht. Sie drängten darauf, Europa solle sich zu einer „dritten Kraft“ zusammenschließen. Dabei ist auch anzumerken, dass Scholz Europa nicht als einen potenziellen Pol neben den USA und China bei der zukünftigen multipolaren Welt betrachtet, sondern im Grunde als ein kleinerer Partner der USA. Der französische Präsident Macron spricht immerhin von einer „strategischen Autonomie“ Europas und sogar auch von einer „dritten Weltmacht“ neben USA und China.

Vor diesem Hintergrund lautet die Grundfrage, ob die EU überhaupt dafür geschaffen worden ist, eine geopolitische Kraft zu sein, oder anders formuliert, inwieweit man es für möglich halten könnte, dass die EU sich in eine Institution mit geopolitischen Zielsetzungen umbaut? Im Gegensatz zu russischen und chinesischen Großraumambitionen ist die EU eben kein automomer Großraum, sondern gehört militärstrategisch definitiv zum Raum der NATO und der von den US dominierten unipolaren Weltordnung. Und hierzu kommt, dass die aufstrebenden Mächte wie China, Russland oder Indien (in der Theorie immerhin) von einer universalistischen Weltordnung Abstand halten und nach einer multipolaren Weltordnung auf Basis der Nichtintervention raumfremder Mächte streben.

Ein gutes Beispiel dafür bietet das Konzept der BRICS-Gruppe. Die BRICS-Staaten, Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika haben sich zum Ziel gesetzt, ein Gegengewicht zu den geopolitisch dominierenden westlichen Staaten zu bilden. Diese Organisation konzentriert sich auf das Prinzip der Gleichheit und Souveränität. Im Gegensatz zu den von den USA angeführten Allianzen wie NATO oder G7 basiert sie nicht auf gemeinsamen Werten, da die Mitgliedstaaten von BRICS nicht ihre jeweiligen Wertevorstellungen anderen Völkern aufzwingen wollen. Im Grunde haben sich die Mitglieder der BRICS eher taktisch zusammengefunden haben, um damit die unsichere Übergangsphase des globalen Systems zu bewältigen. BRICS dringt auf eine „Transformation“ der globalen Weltordnungspolitik. Seit ihrer Gründung sind sich die BRICS-Staaten einig, dass Reformen nötig seien, um eine „gerechtere“ Welt zu schaffen, in der alle Staaten ausreichend repräsentiert seien.  Die BRICS-Gruppe beschloss mittlerweile, Iran, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Äthiopien und Argentinien als „vollwertige Mitglieder“ einzuladen

Das BRICS-Konzept ist nicht anderes als eine Kampfansage an die von den USA dominierte Weltordnung. Das Interesse der Länder des sogenannten Globalen Südens an einem Beitritt erfolgt vor allem zu einer Zeit, in der sich immer mehr Staat vom US-Dollar abwenden. Seit dem Ukraine-Krieg und der zunehmenden Eskalation um die Taiwan-Frage sind die aufstrebenden Mächte im „globalen Süden“ dabei, ihre Beziehungen im Rahmen der entstehenden supranationalen Organisationen wie BRICS oder SOZ im Sinne der Geopolitik neu zu regeln, ohne gleichzeitig eine kollektive „Wertegemeinschaft“ nach dem westlichen Model zu etablieren. Die Geopolitik ist wieder zurück und am Ende werden jene Staaten diese Übergangsphase von der unipolaren Weltordnung zur multipolaren Weltordnung  in der internationalen Politik überstehen, die ihre konkreten Interessen in Abgrenzung zu anderen Staaten definieren und sich nicht von „universalistischen Werten“ in der internationalen Politik einspannen lassen.